Anhörung im Bundestag

Elektronische Gesundheitskarte: "Klientelpolitik" statt Datenschutz

Thomas Pelkmann ist freier Journalist in Köln.
Auch nach einer Anhörung im Bundestag bleibt die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte umstritten. Während einzelne Sachverständige betonten, dass das Datenschutzkonzept der elektronischen Gesundheitskarte "den höchsten Anforderungen gerecht" werde, äußerten andere Experten genau an diesem Punkt ihre anhaltenden Bedenken.
Sollte schon 2006 eingeführt werden: Die Elektronische Gesundheitskarte bleibt auch nach der jüngsten Anhörung im Bundestag umstritten.
Sollte schon 2006 eingeführt werden: Die Elektronische Gesundheitskarte bleibt auch nach der jüngsten Anhörung im Bundestag umstritten.

Eigentlich sollte die Elektronische Gesundheitskarte bereits im Jahr 2006 eingeführt werden. Selbst drei Jahre später sieht es aber nicht so aus, als würde das nun bald nachgeholt werden: Noch immer streiten Experten aus Politik, Gesundheitswesen und IT-Industrie darum, ob die Patientendaten so sicher sind, wie die Befürworter meinen.

Der Streit hielt auch auf der Anhörung des Bundestages am 26. Mai an. Dort forderte etwa die FDP ein Moratorium für die Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte. Die Anhörung habe gezeigt, so Ulrike Flach, Technologiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, "dass der bürokratische Aufwand der Kartenlesung, der Ver- und Entschlüsselung und der PIN-Eingabe sehr hoch ist". Zudem seien auch datenschutzrechtliche Bedenken nicht ausgeräumt worden. "Die elektronische Gesundheitskarte", so Flach, "eines der Leuchtturmprojekte der großen Koalition, ist gescheitert".

Auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen drängt bei der Einführung der Karte auf die strikte Einhaltung von Datenschutzbestimmungen. Zwar heißt es in einem Antrag der Fraktion vom März dieses Jahres, dass die elektronische Gesundheitskarte "wichtige Schrittmacherdienste" für eine bessere Zusammenarbeit der Gesundheitseinrichtungen und -berufe leisten könne. Gleichzeitig sprechen sich die Grünen aber für eine strikte Freiwilligkeit der Teilnahme am Betrieb der Gesundheitskarte sowie dafür aus, "unangemessenen Zeitdruck bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte" zu vermeiden.

Der Einzelsachverständige Manfred Zipperer hielt dagegen, das Konzept stelle schon jetzt sicher, dass Dritte keinen Zugriff auf sensible Gesundheitsdaten haben. Cord Bartels von der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik), versicherte, der Datenschutz werde bei der Gesundheitskarte durch "weitreichende Vorkehrungen sichergestellt". Von einem vorbildlichen Sicherheitsniveau sprach auch der Einzelsachverständige Prof. Dr. Peter Haas: Kein Land unternehme hier so viele Anstrengungen wie die Bundesrepublik.