Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

"Die SPD ist umgeschwenkt"

Simon verantwortet als Program Manager Executive Education die Geschäftsentwicklung und die Inhalte des IDG-Weiterbildungsangebots an der Schnittstelle von Business und IT. Zuvor war er rund zehn Jahre lang als (leitender) Redakteur für die Computerwoche tätig und betreute alle Themen rund um IT-Sicherheit, Risiko-Management, Compliance und Datenschutz.
Die Fraktionsvize und rechtspolitische Sprecherin der FDP Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält den Kompromiss der Regierungsparteien zum BKA-Gesetz für untragbar.

CW: Union und SPD haben sich nach dem Veto des Bundesrats auf einen Kompromiss zur Neufassung des BKA-Gesetzes geeinigt. Nun kann das Gesetz wohl doch noch zum 1. Januar 2009 in Kraft treten, die Zustimmung des Vermittlungsausschusses am 17. Dezember und des Bundesrats am 19. Dezember vorausgesetzt. Was sagt die FDP dazu?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hofft, dass das BKA-Gesetz auch im zweiten Anlauf vor dem Bundesrat scheitern wird.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hofft, dass das BKA-Gesetz auch im zweiten Anlauf vor dem Bundesrat scheitern wird.
Foto: FDP

Leutheusser-Schnarrenberger: Leider müssen wir enttäuscht zur Kenntnis nehmen, dass die SPD voll auf den Kurs der CDU umgeschwenkt ist. Ich bin dennoch froh, dass im Vorfeld alle Länder, die von der FDP mitregiert werden, mit einer Stimme gesprochen haben. Leider haben wir noch nicht die Mehrheit, uns auch im Bundesrat durchsetzen zu können.

CW: Was müsste sich noch an der Vorlage ändern, damit Sie ihr zustimmen können - oder steht eine Zustimmung prinzipiell nicht zur Diskussionen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Wir können ihr nicht zustimmen. Die unterschiedliche Behandlung der Zeugnisverweigerungsberechtigten (u.a. Ärzte, Seelsorger, Journalisten, Rechtsanwälte, Strafverteidiger, Abgeordnete, Anm. d. Red.) ist nicht mit in den Kompromiss aufgenommen worden. Wir haben darüber hinaus die Befürchtung, dass das BKA mit seinen neuen Kompetenzen zu Lasten der Länderpolizeien agieren wird. Hinzu kommt die Fülle der heimlichen Ermittlungsmaßnahmen, die sich auf das BKA konzentriert und die ich in ihrer Art bereits für sehr bedenklich halte. Es ist kein Mal mit uns verhandelt worden. Ich finde schon die Art des Vermittlungsverfahrens für bedenklich: Es wird nur pro forma eingeleitet, damit die Bundesregierung ihre Positionen durchbringen kann. Gerade die SPD befindet sich auf einem für mich nicht nachvollziehbaren wankelmütigen Kurs.

CW: Was ist von der Sitzung des Vermittlungsauschusses in der kommenden Woche zu erwarten?

Leutheusser-Schnarrenberger: Nicht viel. Es wird die Kompromisslinie, auf die sich CDU und SPD verständigt haben, auf den Tisch kommen - nach dem Motto 'Friss oder stirb'. Dann werden alle brav die Hand heben und anschließend die Vorlage am 19. Dezember erneut in den Bundesrat kommen. Dort bin ich gespannt, wie es mit den anderen bisherigen 33 Nein-Stimmen aus den Ländern weitergeht. Ich hoffe, es bleibt bei den Positionen der Länder Hamburg, Bremen und hoffentlich auch Berlin. Sonst würde sich die Linke in Berlin auch völlig unglaubwürdig machen. Ich appelliere an Roland Koch, dass er als geschäftsführender Ministerpräsident ohne eigene Mehrheit im hessischen Landtag diese falsche Weichenstellung nicht mitmacht. Dann könnte das Gesetz noch gekippt werden.

CW: Der EU-Ministerrat bekräftigte jüngst, sich bis 2013 alle nötigen Kompetenzen für die Bekämpfung der Internet-Kriminalität sichern lassen zu wollen. Auch Online-Durchsuchungen gehören dazu. Wie stehen Sie zu diesem Vorstoß und wie wird er sich auf die Bundespolitik auswirken? Wird unter dem "Deckmantel" EU-Vorgabe das neugefasste BKA-Gesetz in 2009 noch einmal umgearbeitet werden müssen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Von derartigen Ankündigungen halte ich nichts. Ob solche umfassende Kompetenzen an Europol abgegeben werden sollen und können, wird man sorgfältig prüfen müssen. Ich halte es für bedenklich und wenig zielführend. Ich erwarte von den Mitgliedsstaaten im Rat, dass sie ihre Zustimmung verweigern. Ich befürchte aber, dass wir uns hier schon jetzt auf einer falschen Ebene bewegen. Wenn man den ersten Schritt einmal gemacht hat, besteht die Gefahr, dass alles in die falsche Richtung geht.

CW: Wer sollte 2009 neuer Innenminister werden?

Leutheusser-Schnarrenberger: Dazu möchte ich mich nicht äußern. Ich hoffe auf eine andere Regierung - dann wird man sehen müssen, mit welchem Personal diese ausgestattet wird.