Anwälte raten von De-Mail ab
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In einer Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum De-Mail-Gesetz werden das fehlende Gesamtkonzept, Kosteneinsparungen, Zustellungsfragen, das Format der E-Mail-Adressen, die Identitätsbestätigung und die Dokumentenablage kritisiert. Der Gesetzentwurf sei in der jetzigen Form rechtsstaatlich bedenklich, weil er wesentliche Regelungen der zuständigen Behörde überlasse. Im Gesetz müsse unbedingt geregelt werden, dass die Vorgaben der zuständigen Behörde technikneutral und diskriminierungsfrei erfolgen müssten.
Diese Vorgaben hätten sich auf die Beschreibung von Sicherheitsstandards zu beschränken und die Interoperabilität zu internationalen und nationalen anderen Diensten sicherzustellen. Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) hegt Zweifel daran, dass es ein praktisches Bedürfnis am vorgeschlagenen De-Mail-Dienst gibt. Der Verein schlägt deshalb vor, dieses Gesetzgebungsverfahren nicht weiterzuverfolgen. (jha)
Kippt die EU das De-Mail-Gesetz?
Seit dem April 2009 liegt der EU-Kommission eine Beschwerde gegen die De-Mail vor. Der Beschwerdeführer ist die Berliner P1 Privat GmbH, Anbieter von Diensten wie G-Mail und Quabb. Nach Auffassung von P1 verstößt das geplante De-Mail-Gesetz in mindestens zwei Punkten gegen EU-Recht. Es widerspricht der Dienstleistungsfreiheit (Artikel 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union = AEUV), weil es eine nationale Initiative ist. Zudem schränkt es die im Artikel 106 des AEUV niedergelegten Wettbewerbsregeln ein. Die EU-Kommission wird sich der Beschwerde erst annehmen, wenn der endgültige Gesetzentwurf vorliegt.
Alternative Lösungen
In der Praxis ist eine E-Mail-Lösung sicher, wenn sie eine vertrauenswürdige Kommunikation ermöglicht. Nachstehend finden Sie eine Auswahl von etablierten Alternativen:
- Echoworx;
- Voltage;
- Secureenvoy;
- Rpost;
- Cryptzone;
- Datamotion;
- Seppmail.
Eine einfache und kostengünstige Lösung bietet zudem das Unternehmen Regify. Nutzer können ihre vorhandene E-Mail-Adresse weiterverwenden, ein Plug-in für gängige Clients wie Outlook, Notes und Blackberry verschlüsselt die Mail auf Knopfdruck. Die Empfänger erhalten eine Benachrichtigung mit einem Link, wo sie die verschlüsselte E-Mail abholen können. Um die E-Mail lesen zu können, benötigen sie einen Reader, der zum kostenlosen Download bereitsteht. Bislang haben fünf Provider den Dienst implementiert. Er kostet in der Regel zwischen zwei und drei Euro pro Nutzer und Monat.