Werbung ist wettbewerbswidrig

Camcorder-Auslaufmodell - was Händler beachten müssen

Renate Oettinger ist Diplom-Kauffrau Dr. rer. pol. und arbeitet als freiberufliche Autorin, Lektorin und Textchefin in München. Ihre Fachbereiche sind Wirtschaft, Recht und IT.

Zu ihren Kunden zählen neben den IDG-Redaktionen CIO, Computerwoche, TecChannel und ChannelPartner auch Siemens, Daimler und HypoVereinsbank sowie die Verlage Campus, Springer und Wolters Kluwer.
Bei hochwertigen Produkten der Unterhaltungselektronik besteht eine Hinweispflicht des Verkäufers gegenüber potenziellen Käufern.

Bei der Werbung für hochwertige Produkte der Unterhaltungselektronik besteht für den Werbenden grundsätzlich die Verpflichtung darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem beworbenen Produkt um ein Auslaufmodell handelt. Hierauf verweist der Düsseldorfer Rechtsanwalt Mathias Zimmer-Goertz von der Kanzlei Beiten Burkhardt und Mitglied der Deutschen Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. (DASV) unter Hinweis auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 07.09.2010 (Az. I-20 U 171/02).

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In dem entschiedenen Fall hatte die Beklagte, die einen Elektronik-Fachmarkt betreibt, in Anzeigen für ein genau bezeichnetes Modell eines Camcorders geworben. Ein Wettbewerbsverband, machte daraufhin die Wettbewerbswidrigkeit dieser Anzeigen mit der Begründung geltend, dass im Zeitpunkt des Erscheinens der Werbung der Hersteller bereits die Auslieferung des beworbenen Modells aufgegeben hatte und stattdessen nur noch das Nachfolgemodell vertrieben wurde. Tatsächlich war der beworbene Camcorder bereits zum Zeitpunkt der Anzeige beim Hersteller nicht mehr lieferbar.

Nach Ansicht des Gerichts besteht bei hochwertigen Elektronik-Artikeln eine Hinweispflicht des Verkäufers auf ein Auslaufmodell immer dann, wenn das beworbene Produkt vom Hersteller nicht mehr produziert und nicht mehr im Sortiment geführt oder von ihm selbst als Auslaufmodell bezeichnet wird.

Rechtsanwalt Zimmer-Goertz nimmt die aktuelle Entscheidung des OLG Düsseldorfs zum Anlass, auch auf eine ältere Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1998 hinzuweisen (BGH Urteil vom 3.12.1998 - Az. I ZR 63/96), die nach wie vor von hoher Aktualität ist. In dieser höchstrichterlichen Entscheidung zum Thema Auslaufmodelle in Werbeanzeigen hat der BGH eine entsprechende Hinweispflicht unter Verweis auf die Gefahr einer Irreführung der Kunden angenommen. "Die Kunden erwarten aus Sicht des Gerichts einen entsprechenden Hinweis des Werbenden, wenn das beworbene Produkt veraltet und ein neueres vorhanden ist" erläutert Rechtsanwalt Zimmer-Goertz weiter. Die Hinweispflicht soll nach Ansicht der Karlsruher Richter jedoch nur dann gegeben sein, wenn ein Nachfolgemodell bereits auf dem Markt eingeführt ist.