Schlechter Deal für Bürger?

Die FDP bekräftigte ihre Haltung. Die Vorratsdatenspeicherung habe nirgendwo in Europa zu einer höheren Aufklärungsquote der Strafverfolgungsbehörden geführt, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt. "Damit haben die Bürger nur mehr Eingriffe in die Freiheitsrechte erfahren, dafür aber nicht mehr Sicherheitsgewinn. Das ist ein schlechter Deal." Der Innenexperte der Grünen im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht, nannte die Datenspeicherung eine "massive Grundrechtsverletzung, die nicht zu rechtfertigen ist."

Die CSU hielt dagegen: Eine Mindestspeicherdauer für Verbindungsdaten sei unverzichtbar, erklärte ihr Rechtsexperte im Bundestag, Stephan Mayer. Eine weitere Verzögerung einer entsprechenden nationalen Regelung sei nicht mehr vertretbar.

Die Datenspeicherung ohne Anfangsverdacht hat reihenweise die Gerichte in der EU beschäftigt. In Deutschland, Rumänien und der Tschechischen Republik kippten Verfassungsgerichte laut EU-Kommission die Gesetze. Gegen Schweden und Österreich hat die Behörde bereits Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge eingeleitet. Die Frist für die Umsetzung in nationales Recht war bereits im September 2007 ausgelaufen.

"Wir brauchen einen verhältnismäßigen, einheitlichen Ansatz für die gesamte EU", sagte EU-Kommissarin Malmström. Bei der Nutzung der Daten gebe es große Unterschiede. Die Kommission sieht nicht nur Mängel bei der Umsetzung der Vorgaben, sondern auch in der Richtlinie selbst. So sei die Speicherfrist von sechs Monaten bis zwei Jahren womöglich zu lang, die Zugriffsmöglichkeiten für die Behörden zu groß und die Regelungen für die Provider zu vage. Bis Jahresende will Malmström einen überarbeiteten Text mit mehr Datenschutz vorschlagen - doch bis dahin müssten sich alle Staaten an die bisherigen Vorgaben halten. (dpa/ajf)