Wirklich zufrieden zeigten sich auch die BITKOM-Vertreter nicht. Sie sehen nach der Entscheidung des Rechtsausschusses noch Nachbesserungsbedarf. Einige Vorschriften seien unklar formuliert und ließen Raum für Interpretationen. So bliebe auch künftig eine gewisse Rechtsunsicherheit in der Patentpraxis bestehen, die mit der Richtlinie gerade behoben werden sollte. Harms kritisierte in diesem Zusammenhang die neue Definition des Begriffs "technischer Beitrag", auf die sich der Rechtsausschuss verständigte, als zu schwammig: "Die ursprüngliche Version des Rats war zwar aus unserer Sicht auch nicht optimal, aber immerhin klarer."

Die umstrittene EU-Richtlinie soll regeln, in welchem Umfang Erfindungen, die zumindest teilweise die Funktion eines Computers oder Programms besitzen, heute und in Zukunft durch Patente geschützt werden können. Ziel ist, die derzeit uneinheitliche Patentpraxis in den europäischen Ländern zu harmonisieren.  (uk)