Das sagte der Vorsitzende Richter Markus Schneider nach einer gut zweistündigen Verhandlung vor der Zivilkammer 15 am Donnerstag in Hamburg. Vodafone hatte der Deutsche-Telekom-Tochter T-Mobile per Einstweiliger Verfügung untersagen lassen, das iPhone nur in Verbindung mit einem Telekom-Mobilfunkvertrag über zwei Jahre Laufzeit anzubieten. Zudem klagte Vodafone gegen die Sperrung des iPhone für andere Netzanbieter.

Beide Seiten stellten vor dem Landgericht ihre unterschiedlichen Positionen dar. T-Mobile-Anwalt Martin Wissmann bezeichnete das Vertriebsmodell für das iPhone als "ein Gesamtprodukt" und eine "verbraucherfreundliche Konstruktion". Das Apple-Handy sei auf das T-Mobile-Netz optimiert. "Das, was das Produkt ausmacht, funktioniert im Netz des Antragsgegners nicht", sagte Wissmann. T-Mobile versicherte an Eides Statt, dass es das iPhone von Apple zu einem Einkaufspreis beziehe, der "mehrere hundert Euro" über den 399 Euro liege, für den T-Mobile das Handy verkauft. Damit sei das iPhone ein subventioniertes Handy, für das ein Zweijahresvertrag handelsüblich und zulässig sei.

"Kunden in die Zange genommen"

Vodafone bestreitet das. "Von Subvention kann keine Rede sein. Es ist eine willkürliche Preisgestaltung", sagte Klägeranwalt Ulrich Pross. Er warf T-Mobile vor, die Kunden mit dem Exklusivvertrag für das iPhone "festzunageln". Der Kunde werde "vertraglich und technisch von zwei Seiten in die Zange genommen" und für zwei Jahre "geknebelt", sagte Pross. T-Mobile-Anwalt Wissmann sicherte zu, dass das iPhone künftig nach Ablauf des Zweijahresvertrages auf Kundenwunsch entsperrt werden könne.

"Die Frage ist, ob dieser Vertrag geeignet ist, den Wettbewerb einzuschränken oder zu verfälschen", sagte Richter Schneider. Vodafone hält das Vertriebsmodell von T-Mobile für einen Verstoß gegen das Kartellrecht. "Die Antragsgegnerin fährt im Rückwärtsgang", sagte Klägeranwalt Pross mit Blick auf den gewünschten freien Wettbewerb im Markt. T-Mobile verkauft das iPhone seit Mitte vergangener Woche auch entsperrt und ohne Vertragsbindung für 999 Euro, will aber zu dem umstrittenen Geschäftsmodell zurückkehren.

Streitwert vervierfacht

Richter Schneider machte deutlich, dass dem Ausgang des Verfahrens auch international Bedeutung zugemessen werde. "Ich bin zu dem Verfahren angerufen worden von der Europäischen Kommission. Die scheinen das alle sehr ernst zu nehmen", sagte er. Das Gericht erhöhte den ursprünglichen Streitwert des Verfahrens von zunächst 500.000 Euro auf jetzt zwei Millionen Euro.

Mit dem Streit um das iPhone knüpfen die Mobilfunkkonzerne T-Mobile und Vodafone D2 an eine alte Tradition an. Seit Beginn des Handy-Booms überziehen sich die Anbieter mit Klagen - mal geht es um Werbeslogans, mal um die Schriftgröße bei Anzeigen. Mit dem neuen Apple-Handy erreichte die Klageflut einen neuen Höhepunkt: Gestritten wurde sogar über den Text der Telekom- Pressemitteilung zum Verkaufsstart des Modetelefons am 9. November.

Bei der Hamburger Verhandlung geht es um viel Geld. In der Kritik steht das Vertriebsmodell für das iPhone. T-Mobile führt rund eine Drittel der mit dem iPhone erzielten Umsätze an Apple ab; im Gegenzug erhält der Marktführer die Exklusivrechte für Deutschland. Das Beispiel könnte Schule machen, befürchtet Vodafone-Deutschlandchef Friedrich Joussen. Er spricht beim iPhone-Vertrieb schon von einem "Sündenfall". Wenn andere Hersteller wie Nokia oder Samsung begehrten Handy-Modellen eine Scheibe vom Umsatz verlangten, käme die Marge der Anbieter weiter unter Druck.

Datennutzung soll Umsatzausfälle ausgleichen

Derzeit bemühen sich die Mobilfunkkonzern, die Ausfälle durch den Rückgang der Handy-Tarife durch eine höhere Datennutzung auszugleichen. Das Multimediatelefon iPhone könnte dabei nach Einschätzung von Experten eine Schlüsselrolle einnehmen, da mit dem neuen Gerät Privatkunden für das mobile Internet begeistert werden sollen. In der Strategie von Vodafone nehmen die Datendienste eine wichtige Rolle ein - viel Geld steckte der Konzern daher in den Ausbau seines UMTS-Netzes.

Wie T-Mobile so bemühte sich auch Joussen um die Vertriebsrechte für das iPhone, ging aber leer aus. T-Mobile-Manager Philipp Humm bezeichnete Vodafone daher als "schlechten Verlierer". Es bleibt also zu erwarten, dass der für Montag erwartete Urteilsspruch im iPhone-Streit nicht das Ende der Zwistigkeiten ist. (dpa/tc)