"Der elektronische Personalausweis erhöht die Sicherheit im Internet und stärkt das Vertrauen der Verbraucher", sagte Dieter Kempf, Mitglied im Präsidium des Bitkom (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien) heute in einer Pressemitteilung. Je eher die Bürger die neuen Ausweise nutzten, umso besser, so Kempf. Die zusätzlichen Sicherheitsfunktionen wie die digitale Signatur und die optionalen Fingerabdrücke ließen einen Einsatz zukünftig auch beim Online-Banking, Einkaufen im Netz, Altersprüfungen und elektronischen Bürgerdiensten wie Meldungen oder Steuererklärungen zu. Die Furcht vor einer privatwirtschaftlichen Nutzung der in den neuen Personalausweisen speicherbaren Fingerabdrücke sei unbegründet - die Bundesregierung habe eine Weitergabe der Daten nicht vorgesehen, der Bitkom sei laut Kempf der gleichen Meinung. Der Verband begrüßt die Entscheidung (gegen den Willen von Schäuble und der Gewerkschaft der Polizei), den Bürgerinnen und Bürgern freizustellen, sich ihre Fingerabdrücke abnehmen zu lassen und den Ausweis damit möglicherweise als Reisepass-Ersatz bei Grenzübertritten nutzen zu können.
Kempf forderte die Bundesregierung auf, einen offiziellen Zeitplan zur Einführung des elektronischen Personalausweises zu veröffentlichen und die ungeklärten Fragen zu den organisatorischen, juristischen und technischen Rahmenbedingungen zu beantworten. Nur dann könnten sich die Anbieter von Sicherheitstechnologien darauf einstellen. Er bot an, dass sich die IT-Branche an Pilotversuchen mit Musteranwendungen für die Ausweise beteiligt.
Der elektronische Personalausweis soll nach dem Willen der großen Koalition am 1. November 2010 bundesweit eingeführt werden, das entsprechende Gesetzgebungsverfahren kann mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zeitnah beginnen. Der Bund erhofft sich durch den elektronischen Ausweis Einsparungen von Bürokratiekosten in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro. Der scheckkartengroße Ausweis, der jeweils zehn Jahre gültig sein soll, wird mit einem biometrischen Foto des Inhabers ausgestattet sein und diverse digitale Servicedienste über einen einzigen Chip zugänglich machen. Was die Bürger für den Personalausweis zahlen müssen, ist noch nicht geklärt - die derzeitigen Kosten von acht Euro pro Pass werden aber wohl deutlich übertroffen. Der elektronische Reisepass kostet zur Zeit 59 Euro - ganz so teuer wird der im Gegensatz zum Reisepass für jeden Bundesbürger über 16 Jahren unweigerlich irgendwann verpflichtende neue Ausweis nach dem Willen von Innenminister Wolfgang Schäuble aber nicht werden. In anderen EU-Ländern kosten vergleichbare elektronische Ausweise zwischen zehn und 42 Euro. Alte Ausweise, die vor der Einführung des neuen ausgegeben wurden, bleiben bis zu ihrem fristgemäßen Ablauf gültig.
Datenschützer bemängeln die Gefahr eines Missbrauchs der auf dem neuen Ausweis gespeicherten Mengen an Daten, sowohl durch Dritte als auch durch Bund selber. Der heutige Personalausweis sei bereits sehr fälschungssicher und reiche zum Nachweis der Identität vollkommen aus. Außerdem rechtfertigten die veranschlagten Kosteneinsparungen und der versprochene größere Servicekomfort für die Bundesbürger nicht die Gefahren, die mit der Einführung des neuen Ausweises in Kauf genommen würden, so die Kritiker. (sh)
