Anwälte kritisieren Staatsanwaltschaft

24.09.2008 um 14:32 Uhr

"Als Vertreter der Mandanten befremdet uns die Art, wie dieser Fall an die Öffentlichkeit gelangt ist", sagte die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin am Mittwoch in Berlin der dpa-AFX. Die Staatsanwaltschaft habe sich nicht wie vereinbart daran gehalten, die Betroffenen zuerst direkt zu informieren. Diese seien durch die Telekom darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass ihre Verbindungsdaten ausgewertet worden waren.

Däubler-Gmelin vertritt zusammen mit dem früheren Innenminister Gerhart Baum die Interessen von dreizehn aktiven und früheren Telekom-Aufsichtsräten, die im Fokus der Spähattacke gestanden haben sollen und daher Strafanzeige eingereicht hatten. Die Telekom hatte bestätigt, dass die Telefondaten von "mehreren Aufsichtsräten" der Arbeitnehmerseite ausgewertet wurden.

Neben DGB-Chef Michael Sommer, Konzernbetriebsratschef Wilhelm Wegner und Telekom-Vizeaufsichtsrat Lothar Schröder sind nach bisherigen Kenntnissen zwei weitere Aufsichtsräte der Arbeitnehmerbank bespitzelt worden. Betroffen sind auch Journalisten, wie das Gericht bestätigte hatte.

Die Telekom verwies darauf, dass die Aufsichtsräte nicht gezielt ausgespäht wurden. "Das ist der Gipfel, dass von der Telekom unter Hinweis auf die Staatsanwaltschaft mitgeteilt wurde, dass der DGB-Chef nicht gezielt bespitzelt wurde", sagte Däubler-Gmelin. "Wie kann man anders als gezielt Telefon- und Verbindungsdaten überprüfen?" Dies solle wohl dazu dienen, die einseitige Bespitzelung von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat in der Öffentlichkeit herunterzuspielen.

Das Unternehmen selbst hatte eingeräumt, dass im Jahr 2005 und wohl auch 2006 widerrechtlich Verbindungsdaten ausgewertet wurden. Ziel war nach Angaben aus Konzernkreisen, herauszufinden, wer die Presse mit vertraulichen Informationen versorgte. Telekom-Chef René Obermann hat sich nach Konzernangaben bei den betroffenen Aufsichtsräten entschuldigt. "Damit ist der eine Teil erledigt, der andere Teil ist natürlich: Der Fakt bleibt, dass ich abgehört worden bin, beziehungsweise dass meine Verbindungsdaten überprüft worden sind", sagte DGB-Chef Sommer im Deutschlandfunk. Er betonte, dass sich ein solcher Fall nicht wiederholen dürfe. (dpa/tc)