Mit dem kürzlich von der Bundesregierung vorgelegten "Zukunftskonzept Informationsgesellschaft" soll die Förderung der Informationstechnik bis zur Schwelle des nächsten Jahrhunderts fortgeschrieben werden. Weiterhin soll das Konzept der Regierung beim schwierigen Übergang in die erwartete "Informationsgesellschaft" dienen. Wird es dieser gewaltigen Herausforderung gerecht?
Die Gewerkschaften gehen bei der Bewertung des vorliegenden Entwurfs von der enormen gesellschaftsverändernden Kraft des informationstechnischen Wandels aus. Sie stützen sich dabei auf ihre oft schmerzlichen historischen Erfahrungen, daß technische Neuerungen stets mit teils gravierenden sozialen Wandlungen verbunden waren:
Menschen wurden zum Umlernen oder gar zum Neuanfang gezwungen. Viele Arbeitskräfte liefen Gefahr, ihren Arbeitsplatz und damit ihre Existenzgrundlage zu verlieren. Neue Produktionsverfahren brachten ohne Zweifel oft Chancen für Arbeitserleichterungen, gleichzeitig konnten sie jedoch durchaus mit neuartigen Belastungen für viele Arbeitnehmer verbunden sein. Die Teile der Arbeitnehmerschaft, die in traditionellen Wirtschaftszweigen arbeiteten, liefen stets Gefahr, im technischen Wandel hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurückzubleiben. Gleichzeitig erzielten die Beschäftigten, die in ihrem Betätigungsfeld von ökonomischen Vorteilen neuer Techniken profitieren, materielle Wohlstandsgewinne. Soziale Ungleichgewichte wurden hierdurch verstärkt.
All diese Erfahrungen bilden den Hintergrund der oft geäußerten gewerkschaftlichen Forderung, technische Neuerungsprozesse stets sorgfältig zu beobachten und durch verantwortungsbewußte Politik in soziale Zusammenhänge einzubetten. Dieses Verlangen wird natürlich dann mit besonderem Nachdruck vertreten, wenn Innovationsprozesse wie bei den neuen Informations- und Kommunikationstechniken mit atemberaubendem Tempo ablaufen und für alle Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft tiefgreifende Veränderungen bringen. Gegenwärtig arbeiten bereits rund 4,5 Millionen Menschen mit computergesteuerten Maschinen, verfahrenstechnischen Großanlagen, Datenverarbeitungsanlagen und modernen Büromitteln. Waren in Büros und Verwaltungen zu Anfang dieses Jahrzehnts gerade rund 100 000 Computer im Einsatz, so wird sich Anfang der 90er Jahre diese Zahl mehr als verzehnfacht haben. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz geht sogar davon aus, daß dann bereits auf drei Büroangestellte ein Bildschirmterminal kommt und insgesamt rund zwei Millionen Textsysteme und drei Millionen Terminals eingesetzt sind.
Waren die Rationalisierungsbemühungen der Unternehmen in den letzten Jahren vorrangig darauf gerichtet, betriebliche Teilprozesse durch die Einführung von EDV-Systemen effizienter zu gestalten, so gehen seit einiger Zeit immer mehr Unternehmen dazu über, die vorhandenen "EDV-Inseln" untereinander zu vernetzen und bisher getrennte betriebliche Prozesse zu integrieren. Dabei machen diese Aktivitäten keineswegs Halt an Betriebsgrenzen.
Nach unserer Auffassung muß sich ein Zukunftskonzept Informationstechnik ganz wesentlich mit den sozialen Auswirkungen dieser Entwicklungen auf die Arbeits- und Lebenswelt der Menschen befassen. Es muß danach streben, die enormen Gestaltungsmöglichkeiten der modernen Techniken zur Verbesserung gesellschaftlicher Zustände zu nutzen. Bei entsprechender Entwicklung und Anwendung eröffnen die neuen Informationstechniken ohne Zweifel neue Wege einer energie- und umweltschonenden Industrieproduktion. Sie bieten vielfältige Möglichkeiten der Schaffung humaner Arbeitsbedingungen in Büros und Verwaltung. Die industrielle Fertigung könnte auf Basis dieser Techniken ohne weiteres in Richtung menschengerechterer Prozesse mit Gruppenarbeit, ganzheitlicher Aufgabengestaltung, anspruchsvollen Qualifikationsanforderungen und befriedigenden Tätigkeitsinhalten umgestaltet werden. Der Mensch könnte wieder als planendes und handelndes Subjekt in den Mittelpunkt der Produktion gerückt, das Verhältnis von Mensch und Maschine könnte entsprechend neu definiert und geformt werden.
In einem Sozialstaat wie der Bundesrepublik Deutschland muß Forschungs- und Technologieförderung darüber hinaus vor allem den gesellschaftspolitischen Herausforderungen moderner Techniken Rechnung tragen. Der Hinweis auf vermeintliche Segnungen der heraufziehenden "Informationsgesellschaft" und die Notwendigkeit, den darauf gerichteten informationstechnischen Wandel zu beschleunigen, greift dabei mit Sicherheit zu kurz. Erforderlich ist vielmehr eine öffentliche Auseinandersetzung über die humane Ausgestaltung zukünftiger gesellschaftlicher Strukturen. Denn ohne Zweifel wird die immer breitere Nutzung informationstechnischer Systeme soziale Wirklichkeiten tiefgreifend verändern. Bei Herstellern und betrieblichen Anwendern dieser Systeme stehen die Rationalisierung und wirtschaftliche Verwertung von Informations- und Kommunikationsprozessen im Mittelpunkt der Bemühungen. Demgegenüber gilt es jedoch hervorzuheben:
Information und Kommunikation sind nicht nur die Grundlagen aller sozialen und kulturellen Beziehungen in einer Gesellschaft. Sie prägen auch die Möglichkeiten der Menschen, zu einem bewußten sozialen Verhalten gegenüber sich selbst und ihrer Umwelt. Die zunehmende "Maschinisierung" dieser fundamentalen Prozesse führt zweifelsohne zum Problem der Verdrängung unmittelbarer zwischenmenschlicher Kommunikation. Damit geht ein für die Persönlichkeitsbildung und soziale Entwicklung enorm bedeutsames Element menschlicher Erfahrung verloren. Soziale Verarmung und Desintegration sind die Folgen.
Wirtschaftliche Ziele stehen im Vordergrund
Welches Konzept hat die Bundesregierung, um diesen sozialen Risiken zu begegnen? Wie will sie den anderen sozialen Auswirkungen des informationstechnischen Wandels Rechnung tragen? Zum Beispiel dem Problem, daß das enorme Rationalisierungspotential dieser Techniken die bereits unerträglich hohe Massenarbeitslosigkeit weiter verschärfen könnte? Oder dem Problem, daß hierdurch vorhandene regionale Ungleichgewichte vertieft werden könnten? Wie soll verhindert werden, daß sich die schleichende Aushöhlung sozialer Schutzrechte der Arbeitnehmer im Zuge des informationstechnischen Wandels weiter fortsetzt? Wie sollen die Arbeitnehmer und Bürger vor den gewaltigen Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten, die die Informations- und Kommunikationstechniken ihren Betreibern und Anwendern eröffnet, glaubwürdig geschützt werden? Und nicht zuletzt: Es ist zu erwarten, daß die Nutzung neuer Informationssysteme und die Beherrschung der neuen Massenmedien den Machtvorsprung der Kapitalseite gegenüber der Arbeit vergrößern werden. Wie gedenkt die Bundesregierung der dadurch bedingten Gefährdung der Tarifautonomie als wesentlichem Element westlicher Demokratien entgegenzuwirken?
All dies sind Fragen, um deren Beantwortung sich ein Konzept der gesellschaftlich verantwortbaren und humanen Gestaltung des informationstechnischen Wandels ernsthaft und erkennbar bemühen müßte. Prüft man den vorliegenden Entwurf des "Zukunftskonzeptes Informationstechnik", so kommt man allerdings zu einem enttäuschenden Ergebnis. Zwar werden die umfassenden und tiefgreifenden Auswirkungen dieser Techniken auf alle Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft eingangs betont, im Zielkatalog sowie in den skizzierten Handlungsfeldern wird den gewaltigen gesellschaftspolitischen Herausforderungen der Informationstechnik jedoch bei weitem nicht Rechnung getragen. Es dominieren eindeutig die wirtschaftlichen Zielsetzungen der Hersteller- und Anwenderindustrien. In den Vordergrund t der Bundesrepublik für die Informationsindustrie, die schnelle Verbreitung der Informationstechnik, im Wirtschaftsleben sowie die Sicherung von Wachstums- und Ertragschancen für die einheimischen Hersteller.
Demgegenüber bleiben die Aufgaben der Nutzung von sozialen und ökologischen Chancen der Informationstechnik einerseits, der Abwehr negativer sozialer Auswirkungen in Arbeits- und Lebenswelt andererseits von nachrangiger Bedeutung.
So werden die Möglichkeiten, die Informationstechniker zur Lösung öffentlicher Aufgaben einzusetzen, zwar angesprochen, es fehlt jedoch die Präsentation geeigneter, verbindlicher und umsetzbarer Handlungsprogramme, zum Beispiel für die Verbesserung des Umweltschutzes oder die Verwirklichung konkreter Energieeinsparungen.
Ähnliches gilt im Hinblick auf die Ausschöpfung sozialer Chancen zur Humanisierung des Arbeitslebens. Wenn es die Regierung ernst meint mit der von ihr formulierten Maxime, beim Einsatz der Informationstechnik müßten auch Kriterien der menschengerechten Arbeitsgestaltung im Mittelpunkt stehen, warum verweigert sie sich dann den erforderlichen Maßnahmen, diesen Kriterien auch faktisch Geltung zu verschaffen? Zum Beispiel ist von der Ausweitung der Arbeitnehmermitbestimmung, welche angesichts des rasanten informationstechnischen Wandels sowie des spürbaren Trends zur Integration und Vernetzung von EDV-Anwendungen längst überfällig ist, im "Zukunftskonzept" an keiner Stelle ernsthaft die Rede. Auch läßt der Entwurf ein überzeugendes Konzept zur sozialen Beherrschung der enormen Überwachungs- und Kontrollpotentiale der Informations- und Kommunikationstechniken vermissen. Die Bestrebungen der Bundesregierung zur Zerschlagung der Bundespost weisen sogar in eine diametral entgegengesetzte Richtung: Während der Aufbau eines integrierten Sprach- und Datennetzes in Angriff genommen wird, wird der erforderlichen sozialen Beherrschung dieser Infrastruktur und ihrer Risiken sowie einer gemeinwohlorientierten Telekommunikationspolitik mit der beabsichtigten "Postreform" der Boden entzogen.
Der DGB begrüßt natürlich die im " Zukunftskonzept" angekündigte Berücksichtigung neuer und kombinierter Arbeitsbelastungen in der Förderung der Humanisierungsforschung, auch wenn ein umfassendes und akzeptables Konzept für diesen Bereich bislang nicht erkennbar ist. Wie verträgt sich diese Ankündigung der Bundesregierung jedoch mit ihrer Absicht, die Ausgaben für diesen Bereich auf dem gegenwärtig niedrigen Niveau dauerhaft festzuschreiben, das heißt auf einem Niveau, welches bereits in der Vergangenheit weit hinter den durch den informationstechnischen Wandel aufgeworfenen Erfordernissen zurückblieb? Und: Wo bleibt im "Zukunftskonzept" die längst überfällige Verzahnung des Programms "Humanisierung der Arbeit" (Bundesforschungsministerium) mit den Technikfördermaßnahmen?
Ähnlich unbefriedigend und lückenhaft bleiben auch die Ausführungen zum Handlungsbereich Technikfolgenabschätzung. Einerseits kann der DGB die Aussage nur unterstreichen, daß "eine frühzeitige Technikfolgenabschätzung Voraussetzung für verantwortungsbewußte Entscheidungen in Politik, Wirtschaft und Verwaltung" ist, andererseits vermissen wir die notwendigen praktischen Maßnahmen, um diese Voraussetzungen auch tatsächlich zu schaffen. Die Ausführungen der Bundesregierung zu diesem Punkt sind nicht nur recht dürftig, sie lassen auch befürchten, daß es ihr dabei lediglich um Akzeptanzsicherung für technikzentrierte Fördermaßnahmen geht.
Die Bundesregierung sieht zurecht im sozialen Konsens über den informationstechnischen Wandel eine wesentliche Voraussetzung dafür, Veränderungsprozesse positiv beeinflussen zu können. Wer jedoch gleichzeitig Arbeitnehmerinteressen gegenüber Wirtschaftsinteressen in einer Weise benachteiligt, wie es im "Zukunftskonzept Informationstechnik" unübersehbar der Fall ist, wer darüber hinaus in einem solchen Konzept mit dem Anspruch auf gesellschaftliche Zukunftsgestaltung die Frage der Beteiligung der Arbeitnehmerorganisationen gänzlich ausklammert, der trägt ohne Zweifel nicht zur Schaffung, sondern zur Verhinderung des notwendigen sozialen Konsenses aktiv bei.
Der DGB sieht zum gegenwärtigen Zeitpunkt durchaus noch gute Chancen, mit einer gesellschaftlich verantwortbaren Neukonzeption der Informationstechnik-Förderung und einer sozialverträglichen Gestaltung des Telekommunikationswesens auf dem Weg in die "Informationsgesellschaft" den Kurs in eine bessere gesellschaftliche Zukunft einzuschlagen. Hierzu bedarf es allerdings neben eines entsprechenden politischen Willens auch eines geeigneten Kompasses. Ein solcher ist mit dem vorliegenden Entwurf des "Zukunftskonzepts Informationstechnik" noch nicht gefunden.
* Jochen Richert ist Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB