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Zentrale US-Einreisedatenbank erhitzt Gemüter

10.12.2003

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Geschäftsreisende, Filmemacher und Touristen aus allen Ländern - sie sollen sich künftig mit Foto und Fingerabdruck in einer zentralen Datenbank registrieren, bevor sie in die USA einreisen dürfen. Das "US-Visit" genannte System, das ab dem 5. Januar 2004 an 115 Flugplätzen an den Start gehen soll, wird nun von einigen Abgeordneten des US-Kongresses heftig hinterfragt. Sie bezweifeln die Effizienz des Datenbank und kritisieren, dass sich das federführende Department of Homeland Security über Datenschutzrechte hinwegsetze.

Die Entwicklung des elektronischen Zentralregisters geht auf einen Kongressbeschluss aus dem Jahr 1996 zurück. Die Einwanderungsbehörden erhoffen sich durch die Nutzung in erster Linie eine Eindämmung von Visa-Missbräuchen. Ihrer Einschätzung nach halten sich rund elf Prozent der Ausländer illegal in den USA auf. Nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 ist die Verantwortung an das damals neu gegründete Homeland-Ministerium übergegangen. Bei der weiteren Entwicklung stand nunmehr das Aufspüren von Terroristen im Vordergrund.

Laut Bill Strassberger, Sprecher des Department of Homeland Security, löst das Zentralregister lediglich auf Papier basierende Systeme und mehrere verteilte Datenbanken ab. Das hat allerdings weitreichende Folgen. So brauchen zum Beispiel Einreisewillige aus dem Visa-pflichtigen Ausland ab Oktober 2004 Pässe, die biometrische Merkmale wie Fingerabdrücke enthalten.

Doch die Verknüpfung von an Flugplätzen, Häfen und Landgrenzen installierten Datenbanken sei noch nicht durch den Kongress genehmigt worden, so die Kritiker. Bislang werde das Vorhaben lediglich geprüft. Der demokratische Abgeordnete Joe Lieberman aus Conneticut etwa beschuldigt US-Medienberichten zufolge das dem weißen Haus unterstehende Homeland-Department, einen angeforderten Bericht schuldig geblieben zu sein, der die Wahrung der Privatsphäre bei der Nutzung von US-Visit darlegen sollte. Das verstoße gegen US-Bundesgesetze.

Zurzeit würden nur Systeme verwendet, die auch bislang im Einsatz sind, hielt Nuala O´Connor Kelly, Chief Privacy Officer im Homeland-Department, dagegen. US-Visit sei erst in der Vorbereitung. Datenschutzrichtlinien müssten erst geprüft werden, wenn das System in den Regelbetrieb übergehe. Die Gesetze ließen eine andere Auslegung zu, heißt es im Umfeld des Abgeordneten Lieberman. Die US-Regierung lege jedoch keinen Wert auf den Schutz der Privatsphäre von Bürgern.

Auch republikanische Abgeordnete äußern Bedenken. So befürchtet zum Beispiel Tom Davis aus Virginia negative Auswirkungen auf den Tourismus und internationale Handelsbeziehungen.

Wie viel das gesamte Projekt kosten wird, ist nach Angaben des Department of Homeland Security noch nicht abzuschätzen. Der Kongress hat im Haushalt für das kommende Jahr 330 Millionen Dollar für US-Visit bewilligt. (lex)