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Pressefreiheit

Wie Staaten die Blogosphäre kontrollieren wollen

04.05.2009
Vier Tage lang hat ihn der ägyptische Sicherheitsdienst in Handschellen gelegt, ihm die Augen verbunden, ihn kaum schlafen lassen - und immer und immer wieder verhört.

Gleich zu Anfang sagten sie zu ihm: "Alles, was in deinem Kopf steckt - wir wollen es herausholen", erzählte der deutsch-ägyptische Blogger Philip Rizk nach seiner Freilassung Mitte Februar. Glück habe er gehabt, dass ihn die Behörden so schnell wieder rausließen. Glück, und ein schützendes Medienecho. Rizk bloggt aus Kairo über die humanitäre Lage im Gaza-Streifen und nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es um Kritik an den Regierungen von Israel und Ägypten geht.

Blogger, die sich politisch äußern, leben teilweise sehr gefährlich.
Blogger, die sich politisch äußern, leben teilweise sehr gefährlich.

Der 27-jährige Student ist einer von vielen Bloggern, die verfolgt, eingeschüchtert oder eingesperrt werden, weil sie im Internet Dinge veröffentlichen, die die Staatsmacht als Bedrohung versteht. Amnesty International zählte im vergangenen Jahr 77 Länder, in denen die Meinungs- und Pressefreiheit beschnitten wurde. Immer öfter geraten auch die Autoren von Weblogs ins Visier von Regimes, die das Internet als Sammelbecken vielfältiger Meinungen und Positionen misstrauisch beäugen. Besonders harsch gehen neben Ägypten auch Länder wie China, Kuba, Iran, Syrien und Vietnam gegen unbequeme Netzautoren vor. Derzeit sitzen weltweit rund 70 von ihnen im Gefängnis.

Manche verbüßen dort drakonische Strafen. So wurde ein Birmane, der unter dem Namen Nay Phone Latt über das harte Leben unter der Militärjunta schrieb, im November zu 20 Jahren Haft verurteilt. Ein thailändischer Familienvater wanderte Anfang April für zehn Jahre ins Gefängnis, weil er beleidigende Bilder des Königs im Internet verbreitet haben soll.

"Das sind symbolhafte Strafen, die andere einschüchtern sollen", sagt Clothilde Le Coz, Internet-Expertin von Reporter ohne Grenzen. Die Behörden reagieren damit auf die wachsende Zahl von Bürgern, die sich im Netz Gehör verschaffen. Unterschiedlichen Schätzungen zufolge gibt es weltweit inzwischen 200 bis 300 Millionen Blogs. Rund ein Drittel von ihnen beschäftigt sich mehr oder weniger häufig mit Politik, schreiben die Betreiber der Blog-Suchmaschine Technorati in ihrem Jahresbericht 2008.

Wie wenig die Aktivitäten in der Blogosphäre manchen Regierungen behagen, zeigt ein Beispiel aus Südkorea: Dort verhaftete die Polizei im Januar den 30-jährigen Blogger Park Dae Sung. Der arbeitslose Akademiker hatte den Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers und die Auswirkungen der US-Finanzkrise auf die südkoreanischen Wirtschaft teilweise richtig vorausgesagt. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, falsche Informationen gestreut und so einen Schaden von rund 1,5 Milliarden Euro angerichtet zu haben.

Auf zwei Wegen versuchen Machthaber, das Netz zu kontrollieren: Entweder sie bringen lästige Autoren zum Schweigen - oder sie sperren deren Seiten. "Technisch am weitesten fortgeschritten ist die chinesische Regierung", sagt Le Coz. Fast 40.000 Staatsdiener seien damit beauftragt, das Internet und seine rund 300 Millionen Nutzer im Lande zu überwachen. Schlagwörter wie "Aufstand", "Rebellion" und "Studentenbewegung '89" würden automatisch herausgefiltert. Allein in Verbindung mit den blutig niedergeschlagenen Protesten auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Juni 1989 stünden mehr als 400 Wörter auf dem Index.

Die Blogosphäre hat jedoch ihre eigenen Kniffe, um die staatlichen Schraubstöcke zu lockern. Projekte wie "Jedermanns Handbuch zur Umgehung von Internet-Zensur" oder die Software Psiphon, entwickelt von einer Forschungsgruppe an der Universität von Toronto, sollen Bloggern Zugang zu gesperrten Seiten verschaffen. Organisationen wie die amerikanische Electronic Frontier Foundation setzen sich für das Recht von Bloggern auf freie Meinungsäußerung ein und geben Tipps, wie Internet-Nutzer ihre Identität verschleiern können.

"Blogger können sich schützen, wenn sie wissen, wie sie anonym bleiben", sagt Le Coz. Außerdem müssten sie wissen, wie sie Kritik sachlich ausdrücken, ohne jemanden zu verleumden. Jeder Blogger sollte verantwortungsvoll mit dem umgehen, was er publiziert. "Manche missbrauchen ihre Freiheit im Netz." (dpa/tc)