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De Maizière: "Kein Schnellschuss"

Widerstand gegen Street View wächst

16.08.2010
Ob bei Außenminister Guido Westerwelle oder dem Nachbarn von nebenan - das Unbehagen gegen Street View wächst.
Googles Street-View-Anzeigenkampagne im aktuellen "Stern" (Foto: Stefan Keuchel via TwitPic)
Googles Street-View-Anzeigenkampagne im aktuellen "Stern" (Foto: Stefan Keuchel via TwitPic)

Der Widerstand gegen den umstrittenen Dienst Street View des Google-Konzerns wächst. Bundesländer, Politiker und Datenschutzbeauftragte fordern eine schnelle gesetzliche Regelung. Bundesinnenminister Thomas de de Maizière (CDU) rät in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) allerdings zur Gelassenheit. Eine schnelle Gesetzesänderung lehne er ab.

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) sagte der Zeitungsgruppe "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung": "Wir prüfen, welche Regelungen wir verbessern müssen." Eine Einzelfallregelung sei nicht das Ziel. Damit würde man zu kurz springen, sagte sie der "FAS". Die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hamburg verlangten nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" vom Bund, schnell ein Gesetz zu verabschieden.

Dringend geregelt werden muss der Umgang mit Geodaten auch nach Ansicht des Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar. Der Staat habe eine Schutzpflicht, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Gerade vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Aufregung verstehe ich nicht, wieso man sich da Zeit lässt." Seine Bremer Kollegin Imke Sommer sagte dem "Weser-Kurier" (Sonntag), sie schließe eine Klagewelle gegen Google nicht aus.

Der CSU-Innenexperte Stehan Meyer sagte der "Bild"-Zeitung (Samstag), er halte es für zwingend erforderlich, dass die Regierung einen Gipfel einberufe, bei dem auch Verantwortliche von Google dabei sein sollten. Google lehnt ein spezielles Gesetz zur Regulierung seines Dienstes ab.

Google-Sprecherin Lena Wagner verwies auf mögliche negative Folgen einer "Lex Street View". Ein solches Gesetz könne das Ende für zahlreiche bereits bestehende Produkte bedeuten, die von Millionen von Deutschen tagtäglich genutzt würden. Zugleich startete Google eine Werbekampagne, in der der Dienst erklärt wird.

Für de Maizière geht es "um mehr als Google Street View", wie er in der "FAS" betonte. "Deswegen ist der einzelfallbezogene Gesetzentwurf des Bundesrates, eine Art Lex Google, nach meiner Auffassung unzureichend. Der Blick auf die Risiken und Sorgen, die wir ernst nehmen, darf die vorhandenen Chancen und Vorteile nicht außer Acht lassen."

Der Berliner Medienanwalt Christian Schertz kritisierte im Magazin "Focus" nicht nur Street View. Als noch indiskreter empfinde er Google Earth. Er wundere sich, dass dieser Dienst weder von Datenschützern noch von der Verbraucherschutzministerin bisher thematisiert worden ist. "Auch das sollte rechtlich überprüft werden", forderte er.

Rund 52 Prozent der Deutschen möchten nach einer von der "Bild am Sonntag" (BamS) in Auftrag gegebenen Umfrage ihre Wohnung oder ihr Haus nicht im Internet sehen. Dazu gehört nach einem Bericht der "BamS" auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). Westerwelle will wie andere Politiker verhindern, dass Außenaufnahmen seiner Wohnung ins Internet gestellt werden.

Die Grünen werfen der Bundesregierung "Komplettversagen" vor. Seit Monaten sei bekannt, dass Street View von der bisherigen geltenden Rechtslage nur unvollständig erfasst werde und dass die Bürger zu Recht einen gesetzlich verbürgten Schutz einforderten, sagte der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, "Handelsblatt Online". Es sei schon sonderbar, wenn die tapferste Tat von Regierungsmitgliedern darin bestehe, einen Widerspruch gegen die Darstellung ihres Privathauses einzureichen. Ziel einer gesetzlichen Regelung sollte sein, sowohl wichtige Gemeinwohlinteressen als auch die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger im Blick zu behalten.

Der Bundesrat hatte am 9. Juli einen Gesetzentwurf zur Kontrolle von Diensten wie Street View in den Bundestag eingebracht. Demnach sollen Gesichter und Kfz-Kennzeichen unkenntlich gemacht werden, bevor Daten ins Netz kommen. Abgebildete Menschen sollen ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht erhalten. Gleiches soll für Hausbesitzer und Mieter gelten, die gegen die Abbildung ihrer Wohnhäuser im Netz sind. Google hat dies alles bereits versprochen. Der Entwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes geht auf eine Initiative Hamburgs zurück - dort hat Google seine Deutschlandzentrale. (dpa/tc))