Ministerium

Von der Leyen nicht für weitere Sperren

03.08.2009
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) plädiert nach Angaben ihres Ministeriums für eine gesellschaftliche Debatte über "die Freiheit und Grenzen im Internet".
Ministerin von der Leyen - längst hat sie den Spitznamen 'Zensurusula' weg.
Ministerin von der Leyen - längst hat sie den Spitznamen 'Zensurusula' weg.

Sie habe jedoch nicht eine Ausweitung von Internetsperren oder anderen konkreten Maßnahmen gegen weitere rechtswidrige Inhalte als Kinderpornographie angekündigt, stellte ihr Sprecher am Sonntag klar. "Der Bundesfamilienministerin geht es bei der aktuellen Sperrung von Internetseiten alleine um den Kampf gegen eine ungehinderte Verbreitung von Kinderpornografie gemäß § 184b StGB."

Die Online-Ausgabe des "Hamburger Abendblatts" hatte berichtet, von der Leyen wolle nach der bevorstehenden Sperrung von Kinderporno-Seiten den Kampf gegen rechtswidrige Internetseiten ausweiten. Auf die Frage, warum sie nicht auch Internetseiten mit Nazipropaganda oder Gewalt gegen Frauen sperre, hatte die Ministerin laut Wortlaut gesagt: "Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornographie ist klar abgrenzbar."

Sie fügte in dem Interview hinzu: "Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt."

Die Sperrung kinderpornographischer Seiten soll nach von der Leyens Worten spätestens Mitte Oktober beginnen. Dazu hätten sich die fünf wichtigsten Provider, die 75 Prozent des Marktes beherrschen, vertraglich verpflichtet. Bis dahin müssten sie die technischen Voraussetzungen geschaffen haben.

Nach einer Mitteilung des Hightech-Branchenverbandes BITKOM haben deutsche Internet-Nutzer ein vergleichsweise stark ausgeprägtes Bewusstsein für die Risiken im Internet. Dies habe eine Umfrage im Auftrag der Europäischen Union (EU) unter 12.800 Personen in den 27 Mitgliedsstaaten ergeben. In Deutschland kannten im Schnitt 95 Prozent der Internet-Nutzer die wichtigsten Gefahren im Netz. 92 Prozent wussten den Angaben zufolge um mögliche Gefahren für Kinder (92 Prozent).

Sperren kommen später

Das Gesetz gegen Kinderpornographie im Internet tritt nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Freitag übrigens nicht wie geplant am 1. August in Kraft. Das Bundeswirtschaftsministerium werde das Gesetz wegen europarechtlicher Vorgaben vorerst nicht zur Ausfertigung an den Bundespräsidenten leiten, schreibt die Zeitung. Das Gesetz soll den Zugang zu Kinderpornographie im Netz erschweren. Auf den Seiten sollen rote Stoppschilder erscheinen. Damit soll Benutzern klar gemacht werden, dass ein Umgehen dieser Sperre für sie strafbar ist. Kritiker hatten bemängelt, dass damit einer Zensur des Internets der Weg bereitet, der Missbrauch von Kindern aber nicht verhindert werde.

Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz bereits beschlossen. Laut Zeitung will das Ministerium es aber noch der EU-Kommission in Brüssel melden. In Kraft treten solle es spätestens im Oktober dieses Jahres. (dpa/tc)