Kartellstreit mit Google

Verleger fordern harten Kurs der EU

25.06.2013
Benachteiligt Google die Angebote von Konkurrenten - etwa deren Kartendienste oder Preisvergleiche - bei den Suchergebnissen? Darum geht es bei einem Kartellstreit in Brüssel. Deutsche Zeitungsverleger fordern von der EU einen scharfen Kurs.
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia
Foto: EU-Kommission

Europäische Zeitungs- und Zeitschriftenverleger und ihre Wirtschaftsverbände haben die EU aufgefordert, im Kartellstreit mit Google hart zu bleiben. "Wenn Google nicht umgehend grundlegend verbesserte Vorschläge präsentiert, rufen wir die Kommission auf, alle ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumente zu nutzen", erklärte am Dienstag Hubert Burda, Präsident des Beschwerdeführers VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger.

In dem laufenden Kartellverfahren geht es um die Frage, ob Google bei der Anzeige von Suchergebnissen eigene Dienste vor Konkurrenzangeboten bevorzugt oder nicht. Google-Konkurrenten wie Microsoft hatten sich in Brüssel darüber beschwert, dass Google ihre Angebote in Bereichen wie Online-Kartendienste, Preisvergleiche oder bei der Hotelsuche benachteilige. Google hat in europäischen Ländern zum Teil mehr als 90 Prozent Marktanteil bei der Internet-Suche.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hatte bereits Ende Mai von Google weitere Zugeständnisse eingefordert und eine Milliardenstrafe angedroht. Google hatte unter anderem angeboten, fünf Jahre lang eigene Dienste deutlicher zu markieren und mehr Links zu Webseiten der Wettbewerber anzuzeigen. Die Zusagen reichen Brüssel allerdings nicht aus.

Kent Walker, Leiter der Google-Rechtsabteilung, verwies in einem Blogpost auf die Erwartungen der Internetnutzer, bei einer Suche gleich die verlangten Informationen angezeigt zu bekommen - und nicht nur Links zu anderen Webseiten. Auf die Bedenken der EU-Kommission habe Google mit Vorschlägen geantwortet, die konstruktiv auf die angesprochenen Punkte eingingen. "Wir schätzen sehr die Professionalität und Integrität der Kommission im Rahmen des gesamten Prozesses und freuen uns darauf, eine vernünftige Lösung zu erreichen."

Helmut Heinen, Präsident des Beschwerdeführers Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), forderte, Google müsse alle Dienste, einschließlich seiner eigenen, den gleichen Vorgaben unterwerfen. Er verlangte, dass Google "alle Seiten nach denselben Algorithmen durchsucht, indexiert, bewertet, darstellt und sanktioniert und nicht ohne vorherige Zustimmung Inhalte Dritter über dasjenige hinaus nutzt, was für die Navigation in der allgemeinen Google-Suche wirklich unerlässlich ist". (dpa/tc)