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Neuer Streit mit der EU

USA wollen das Internet nicht kontrollieren

27.07.1998
Von md 
Neuer Streit mit der EU

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Die Regierung der USA lehnt eine staatliche Kontrolle des Internet ab. Dies bekräftigte Ira Magaziner, Berater von Präsident Bill CLinton am Freitag auf dem Internet-Kongreß „Inet 98" in Genf. Die Regierung setze auf die Eigenverantwortung der „Surfer" und die Selbstregulierung der Internet-Industrie. Der Versuch der staatlichen Kontrolle von Web-Inhalten sei angesichts des starken Wachstums des Internet zum Scheitern verurteilt. "Die Regierung sollte nicht versuchen, ein 'Big Brother' zu sein", so Magaziner. Das vorhandene rechtliche Instrumentarium reiche zudem durchaus aus, gegen kriminelle Aktivitäten im Netz wie Kinderpornografie vorzugehen. Mit dieser Ansicht steht der Amerikaner jedoch konträr zur Meinung von Vertretern der Europäischen Kommission: So berief sich die französische Kultur- und Kommunikationsministerin Catherine Trautmann auf den deutschen EU-Kommissar Martin Bangemann, der im vergangenen September eine Internationale Charta zur Ordnung der Datenströme im Internet gefordert hatte. "Das Internet ist viel zu wichtig, als daß man es allein den Kräften des Marktes überlassen darf", sagte sie. Auch aus der deutschen Bundesregierung wurde eine verstärkte Kontrolle des Netz der Netze gefordert. Grundlage der Kontrolle könnte das Urteil gegen Felix Somm sein. Das Münchner Amtsgericht hatte Ende Mai dieses Jahres den ehemaligen Compuserve-Deutschland-Chef wegen Beihilfe zur Verbreitung von Kinderpornografie zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Das Internet sei kein rechtsfreier Raum, die Internet-Provider müßten Vorkehrungen gegen Darstellungen von Sex und Gewalt aus dem Web treffen.