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US-Rechtsinstitut beklagt unzulässige Subventionierung von Dell

24.06.2005

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Eine amerikanische Juristenvereinigung hat Klage wegen unzulässiger Subventionierung eines neuen Dell-Werks in Winston-Salem durch den US-Bundesstaat North Carolina eingereicht. Um den Computerbauer, der einen Standort für eine neue Produktionsstätte suchte, anzulocken, hatte der Bundesstaat Dell Ende vergangenen Jahres Steuervergünstigungen in Höhe von insgesamt 242 Millionen Dollar eingeräumt. Die Stadt Winston-Salem und der dazugehörige Forsyth-Bezirk förderten das Ansiedlungsprojekt mit zusätzlichen 37,2 Millionen Dollar. Dell verpflichtete sich im Gegenzug, binnen fünf Jahren vor Ort 1500 Mitarbeiter einzustellen.

Das North Carolina Institute for Constitutional Law will nun gerichtlich durchsetzen, dass Dell keine weiteren Steuergeschenke erhält. Außerdem fordern die Kläger, dass der PC-Riese die bereits erhaltenen Subventionen zurückzahlt, da diese gegen die Verfassung verstoßen. Die Großunternehmen wüssten um den Mangel an Arbeitsplätzen und spielten die Bundesstaaten gegeneinander aus, um möglichst viele öffentlichen Gelder einzuheimsen, erklärte Robert Orr, der Leiter der Non-Profit-Organisation. "Worum es hier geht und was wir anprangern, ist die Tatsache, dass Steuergelder an einzelne Unternehmen verteilt werden." (mb)