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Urteil im Patentstreit NTP vs. RIM revidiert

03.08.2005
Nach dem Urteil eines Berufungsgerichts könnte Research In Motion in den USA wieder eine Einstweilige Verfügung gegen seinen BlackBerry-Dienst drohen.

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Ein US-Berufungsgericht hat gestern ein früheres Urteil im verwirrenden und verworrenen Patentrechtsstreit zwischen der Firma NTP und dem "BlackBerry"-Anbieter Research in Motion (RIM) vom vergangenen Dezember revidiert und die Angelegenheit zur Neuverhandlung zurück an die niedrigere Instanz verwiesen. Allerdings wurden dabei NTPs Ansprüche nur teilweise abgelehnt, sodass die Patentverwertungsfirma womöglich trotzdem noch den BlackBerry-Dienst in den USA per Einstweiliger Verfügung stoppen lassen könnte.

In der 75-seitigen Urteilsbegründung kam der U.S. Court of Appeals for the Federal Circuit in Washington zu dem Schluss, dass RIMs Verfahren ("method") für die Übermittlung von E-Mails nicht gegen NTPs Patente verstößt, weil sich das für die Übertragung an die Endgeräte zuständige Network Operating Center (NOC) von RIM auf kanadischem Boden befindet. Die übrigen Vorwürfen NTPs bezüglich der BlackBerry-Geräte und -Software ("system" and "apparatus") ließen die Richter aber bestehen, darüber hat nun erneut der U.S. District Court for the Eastern District of Virginia zu entscheiden.

Dieses Gericht hatte im Jahr 2003 zunächst befunden, RIM habe in allen 16 Angklagepunkten gegen NTPs Rechte verstoßen und solle deswegen 8,55 Prozent aller US-amerikanischen Umsätze als Lizenzgebühr an NTP abführen. Die seinerzeit verhängte Verfügung zum Stopp des BlackBerry-Vertriebs und -Dienstes in den USA wurde aufgrund der von RIM eingelegten Berufung allerdings ausgesetzt.

Im März dieses Jahres standen NTP und RIM dann kurz vor einem Vergleich, bei dem RIM einmalig 450 Millionen Dollar an NTP zahlen wollte, das im Gegenzug alle Klagen zurückgezogen hätte. Die Einigung platzte jedoch in letzter Minute. RIM forderte daraufhin im Juni vom Berufungsgericht, das Verfahren zurück nach Virginia zu geben, damit das dortige Gericht den geplanten Vergleich untersuchen und durchsetzen sollte. Dies lehnte der Appeals Court gestern ab.

NTP erklärte, es wolle beim Bezirksgericht in Virginia die einstweilige Verfügung neu aussprechen lassen. Von RIM gab es dazu zunächst keine Stellungnahme. (tc)