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Update: Streit um Telekom-Regulierung eskaliert

21.11.2006
Bonn will der EU bei der Regulierung des VDSL-Netzes der Telekom nicht entgegenkommen.

Während die für TK-Fragen zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding erst jüngst ihre Forderung nach einer Regulierung der VDSL-Verbindungen der Telekom bekräftigt hat, wollen die Regierungsparteien dies bei der Änderung der Telekomunikationsgesetzes (TKG) nicht berücksichtigen. Prompt kritisieren die Telekom-Konkurrenten, trete das neue TKG in dieser Form in Kraft, erhalte der Bonner Carrier quasi Regulierungsferien. Er könne damit eine Zeitlang Monopolgewinne einfahren. Die Telekom hatte ihre Milliardeninvestitionen in VDSL immer wieder davon abhängig gemacht, dass sie diese Infrastruktur nicht sofort für den Wettbewerb öffnen muss.

Im Gegensatz zur Bundestagsmehrheit, die stur die Forderungen aus Brüssel ablehnt, signalisiert die Regierung vorsichtige Verhandlungsbereitschaft. Kanzlerin Merkel habe nämlich, wie gut unterrichtete Kreise wissen wollen, Angst davor, dass ihre im Januar beginnende EU-Ratspräsidentschaft von einem EU-Vertragsverletzungverfahren gegen die Bundesrepublik überschattet wird, falls Reding ihre Drohung wahrmacht und Klage einreicht. Schwerer als die Eitelkeit der Kanzlerin wiegen dagegen die Argumente, die Finanzminister Peer Steinbrück für eine Annäherung in den Ring werfen kann: Kommt es zu einer juristischen Auseinandersetzung um die VDSL-Regulierung, könnte der Kurs der Telekom einbrechen. Und dem Bund gehören noch rund 30 Prozent an dem Bonner Carrier. (hi)