Web

 

Toll Collect stottert Strafzahlung für Mautpannen ab

06.10.2004

Während der Streit um insgesamt 4,6 Milliarden Euro Schadensersatz und Vertragsstrafe noch anhält, stottert das Konsortium Toll Collect seine bislang festgelegten Strafzahlungen ab. Wie die "Berliner Zeitung" berichtet, hat Toll Collect dem Bund in den vergangenen neun Monaten 122 Millionen Euro Vertragsstrafe gezahlt. Für die verbleibenden drei Monate des Jahres rechnet das Bundesfinanzministerium mit weiteren 46 Millionen Euro. Die Zeitung beruft sich bei ihren Informationen auf eine Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der PDS-Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch.

Die anderen Ansprüche will der Bund in einem Schiedsverfahren durchsetzen, das voraussichtlich im November beginnt. Die Bundesregierung hatte im September angekündigt, dass sie die Konsortialpartner DaimlerChrysler, Telekom und Cofiroute wegen der bisherigen Verzögerungen mit rund 4,6 Milliarden Euro Schadensersatz und Vertragsstrafe belangen werde (Computerwoche.de berichtete). Ursprünglich sollte das System im August 2003 starten. Wegen wiederholter technischer Probleme wurde der Termin aber mehrmals verschoben. Derzeit wird als Starttermin der 1. Januar 2005 genannt. (mb)