BONN/STUTTGART (bi) - Im Bereich Telekommanikation sieht der Bundeswirtschaftsminister Chancen für zukunftsträchtige und beschäftigungssichernde Investitionen - neben dem Wohnungsbau und der Energiewirtschaft. Dies äußerte Otto Graf Lambsdorff in der Bundestagsdebatte über den Jahreswirtschaftsbericht. Nahezu gleichzeitig legte der baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth den Bericht der Expertenkommission "Neue Medien" (EKM) vor.
Lambsdorffs Beurteilung der wirtschaftlichen Lage und mit welchen Mitteln die Risiken der weltweiten Energiekrise in Wachstumsimpulse umzumünzen seien, schlossen sich auch Sprecher der Opposition an. "Investitionshemmnisse" wie zum Beispiel den "Verkabelungsstopp" prangerte jedoch der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Theo Waigel, an; dafür seien SPD-FDP-Politiker verantwortlich zu machen.
Der EKM-Bericht geht auf die Initiative von Späth zurück. Der Ministerpräsident hatte vor zwei Jahren, als es um das Wo und Wie der geplanten Kabel-Pilotprojekte ging, nicht auf Beschlüsse aus anderen Bundesländern warten wollen.
Der nun vorliegende Schlußbericht der Expertenkommission - 1500 Seiten stark - empfiehlt für das CDU-regierte Baden-Württemberg einen eigenen Weg ins Kabelfernsehen und in der Nutzung anderer neuer Kommunikationsmöglichkeiten über Bildschirm wie zum Beispiel Bildschirmtext.
Der Kommissionsvorsitzende berichtete, die Empfehlungen und Vorschläge der EKM seien von einer breiten Mehrheit ihrer derzeit 27 Mitglieder getragen, Drei Mitglieder, darunter der Vertreter der SPD und des DGB, hatten allerdings das Gremium verlassen, weil, so schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), die EKM nach Auffassung der drei Aussteiger nur eine Alibifunktion bei den Plänen der Stuttgarter Landesregierung erfülle.
Die FAZ faßt die Empfehlungen der Kommission so zusammen: "Schon im kommenden Jahr soll in Baden-Württemberg damit begonnen werden, vorhandene Inseln von Breitband-Kupferkabelnetzen, wie sie die Bundespost schon im vielen Städten für den Hörfunk- und Fernsehempfang verlegt hat, zu einem regionalen Netz zu verbinden. Die einzelnen ,Inseln sollen dabei mit Breitband-Lichtleiterkabeln (Glasfaser) gekoppelt werden. Erstes Ziel ist es, den angeschlossenen Haushalten zusätzliche Fernseh-und Hörfunkprogramme anzubieten. Man denkt dabei in erster Linie an, die zunächst werbefreies Lokalprogramm beim Fernsehen und an einen sogenannten ,offenen Kanal, über den Bürgergruppen und möglicherweise auch Einzelinteressenten eigene Programme anbieten können."