HUERTH (CW) - Der Verband der Telekommunikationsnetz- und Mehrwertdiensteanbieter (VTM) und der Verband der Anbieter von Mobilfunkdiensten (VAM) haben sich in einem gemeinsamen Positionspapier fuer eine umgehende "Postreform III" ausgesprochen. Diese soll, wie beide Organisationen fordern, bis zum fuer 1998 beschlossenen Ende von Telefondienst- und Netzmonopol die Nutzung alternativer Netze sowie die Zulassung weiterer Diensteanbieter im Festnetzbereich regeln.
Die Postreform II wird in dem Positionspapier als entscheidender Schritt zur notwendigen Privatisierung der Telekom gewertet, gleichzeitig ist jedoch von nach wie vor fehlenden Grundlagen fuer einen offenen Wettbewerb die Rede. Es sei eine Situa-
tion geschaffen worden, in der ein privatwirtschaftlicher Monopolist den deutschen Markt beherrscht.
Aufgrund des akuten Handlungsbedarfes, insbesondere auch aus standortpolitischen Erwaegungen, sprechen sich VTM und VAM fuer sofort greifende Uebergangsregelungen bis Ende 1997 aus. Ziel muesse dabei sein, potentiellen Investoren in moderne TK-Infrastrukturen die noetige Planungssicherheit zu geben. Diese sollten im Rahmen eines Gesamtkonzeptes, quasi unter dem Titel einer "Postreform III", umgehend fuer einen uneingeschraenkten Wettbewerb bei TK- Diensten sorgen.
Zum Forderungskatalog von VTM und VAM gehoeren unter anderem:
- die unmittelbare Erlaubnis der Nutzung bestehender alternativer Netzinfrastrukturen,
- die Genehmigung der Selbstversorgung mit Uebertragungswegen,
- die, analog zum Mobilfunk, Zulassung weiterer Diensteanbieter im Festnetzbereich,
- die strikte Trennung von Wettbewerbs- und Monopoldiensten der Telekom unter Ausschluss unzulaessiger Quersubventionierung,
- die Etablierung einer neutralen nationalen Regulierungsbehoerde sowie
- eine Anpassung des bestehenden Medienrechts an neue Entwicklungen in der Telekommunikation.
Neben seinen aktuellen Forderungen zog der VTM eine positive Bilanz seiner Arbeit. Als Erfolg bezeichnete der Verband die Entscheidung des Bundeskartellamtes im Streitfall um die unzulaessige Quersubventionierung des Datex-P-Dienstes durch die Telekom. Dem Bonner Carrier sei nun eine sechsmonatige Frist eingeraeumt worden, um seinen X.25-Service gewinnbringend umzustrukturieren.