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Technologie-Exporteure warnen vor rigiden Ausfuhrbeschränkungen

25.11.2004

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - US-amerikanische Exporteure von Hightech-Produkten warnen davor, durch rigide gesetzliche Vorschriften bei der Ausfuhr von Technikprodukten die mit einem gravierenden Handelsdefizit belastete amerikanische Wirtschaft weiter zu schwächen.

Ein US-Appellationsgericht in Boston hatte das Urteil einer untergeordneten Instanz aufgehoben. Diese hatte über eine Klage aus den 90er Jahren zu entscheiden. Darin hatte die US-Regierung die Position vertreten, der Lieferant eines Control-Panels für eine Industriepresse hätte hierfür eine offizielle Lizenz zur Ausfuhr von der amerikanischen Regierung benötigt. Der Hersteller hatte argumentiert, das Control-Panel sei lediglich für kleine Pressen konstruiert worden. Dem hatte die Regierung wiederum entgegen gehalten, das Panel könne auch für Pressen verwendet werden, mit denen Raketen hergestellt werden. Das Bostoner Appellationsgericht hatte sich der Ansicht der Regierung angeschlossen, dass die bisher gültige Formulierung "speziell entworfen für" geeignet sei, brisanten Technologieexporten über vermeintlich unproblematische Technikausfuhren ein Hintertürchen zu öffnen.

Hightech-Experten fürchten nun, dass dieses Urteil die Latte für die Genehmigung von Technologieexporten erheblich höher legt. Würde die Gerichtsentscheidung in eine neue Gesetzesformulierung gegossen, erhöhte sich die Zahl der Produkte, für die eine Ausfuhrlizenz erworben werden muss, gravierend.

Das "Wall Street Journal" zitiert aus einem Brief der Industry Coalition on Technology Transfer, einer Handelsgruppe von Halbleiterherstellern und Produzenten von Maschinen für die Semiconductor-Fertigung. Darin schreibt die Gruppierung, mit solch einer Gesetzgebung werde "das lange vorherrschende Einverständnis darüber, welche Technikprodukte problemlos ausgeführt werden können, ausgehöhlt. In diesem Fall würde sich die Zahl von Produkten, für die erst einmal eine Ausfuhrlizenz genehmigt werden muss, drastisch erhöhen". Gerade in Zeiten, da die US-amerikanische Wirtschaft ohnehin ein großes Handelsdefizit aufweise, sei dies kontraproduktiv. (jm)