Verbot ab Januar

Taxifahrer behindern Verkehr in Paris als Protest gegen Uber

15.12.2014
Der umstrittene Fahrdienstvermittler Uber steht jetzt auch in Paris unter Druck. Eine geplante Blockade der Stadt durch erboste Taxifahrer blieb am Montag zwar weitgehend aus. Ab Januar soll Uber aber auch in der französischen Metropole verboten sein.

Pariser Taxifahrer haben am Montag aus Protest gegen die Konkurrenz des Fahrdienst-Vermittlers Uber den Verkehr von den Flughäfen zur französischen Hauptstadt behindert. An den Aktionen in Roissy und Orly beteiligten sich nach Schätzungen der Polizei allerdings nur etwas mehr als 100 Fahrzeuge, deutlich weniger Taxis als in der Vergangenheit. Das Innenministerium dürfte den Protestierenden den Wind aus den Segeln genommen haben: Kurz zuvor wurde ein Verbot von Uber angekündigt. Nach etwa zwei Stunden war die Aktion zu Ende.

Bei UberPop werden private Fahrer und Fahrzeuge vermittelt
Bei UberPop werden private Fahrer und Fahrzeuge vermittelt
Foto: Uber

Wie in Deutschland, Spanien oder den Niederlanden kritisieren Taxiverbände auch in Frankreich, dass etwa das Angebot UberPop Privatfahrer vermittelt, die keine gewerbliche Zulassung haben und damit zu Wettbewerbsverzerrungen beitragen. Die aktuelle Aktion war allerdings von den großen Taxivereinigungen in Paris unter Hinweis auf das Weihnachtsgeschäft nicht unterstützt worden.

Ein Handelsgericht hatte am Freitag anders als vielfach erwartet kein Verbot ausgesprochen - mit dem Verweis darauf, dass es keine Befugnis in strafrechtlichen Angelegenheiten habe. Am Montag bekräftigte dann das Innenministerium, dass von Januar an das Angebot von Uber unter Androhung von Gefängnis- und Geldstrafen verboten sein wird. Die geplanten Regelungen seien noch nicht veröffentlicht. Wegen UberPop ist Uber in Frankreich bereits zu einer Strafe von 100.000 Euro verurteilt worden, das Verfahren ist allerdings in der Berufung.

Ab Januar soll Uber in Paris verboten sein, beschied das französische Innenministerium.
Ab Januar soll Uber in Paris verboten sein, beschied das französische Innenministerium.
Foto: Armin Hornung, CC-BY-SA 3.0, Wikimedia Commons

Auch die Chauffeurdienste von Uber hatten in Frankreich schon für zahlreiche Proteste der Taxifahrer gesorgt. Vor wenigen Tagen wurden Angebote des kalifornischen Startups auch in den Niederlanden und in Madrid verboten. In Deutschland wurde Uber in Hamburg und Berlin verboten, Kunden an private Fahrer zu vermitteln.

Auch in seiner Heimat wächst der Druck auf das Unternehmen. Staatsanwälte in San Francisco und Los Angeles werfen Uber unter anderem Verbrauchertäuschung vor. Dabei geht das Unternehmen vor allem in den USA mit massiver Lobbyarbeit in den USA vor - und spannt dafür auch gerne mal seine eigenen Kunden ein, wie die "Washington Post" schreibt. So rief Uber im US-Staat Virginia nach einem erklärten Verbot der Dienste die Kunden auf, sich per E-Mail direkt an einen der zuständigen Beamten zu wenden, schreibt die Zeitung. Ein Netz an Lobbyisten sei für Uber auch in der Hauptstadt Washington zum Teil sehr erfolgreich aktiv.

Travis Kalanick, Mitgründer und CEO von Uber
Travis Kalanick, Mitgründer und CEO von Uber
Foto: via Speakerpedia.com

Dass dem Unternehmen bei allem Druck finanziell die Puste ausgehen könnte, erscheint unwahrscheinlich: Vor wenigen Tagen soll der chinesische Online-Riese Baidu bei dem umstrittenen Fahrdienstvermittler eingestiegen sein. Das könnte dem Unternehmen neben einer Geldspritze einen breiteren Zugang zu dem riesigen Wachstumsmarkt China eröffnen. Erst Anfang Dezember hatte Uber von Investoren 1,2 Milliarden Dollar eingesammelt. (dpa/tc)