Tauziehen um betriebliche Mitbestimmung

Ina Hönicke ist freie Journalistin in München.
Das Thema Mitbestimmung war in der New Economy lange Zeit kein Thema - zu antiquiert, zu unflexibel. Alternative Mitbestimmungsforen sollten installiert werden. Als es zu den ersten Entlassungen kam, erlebte der Betriebsrat eine Renaissance.

Zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern fliegen die Fetzen: Den einen geht die Reform zu weit, den anderen längst nicht weit genug. Die Rede ist von der Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes, über die der Bundestag vermutlich im Juni entscheiden wird. Derzeit hat der Entwurf seine erste Lesung im Bundestag hinter sich. Nun geht es in den Ausschüssen zur Sache.

Quelle: Tauzieh-Club Neuried
Quelle: Tauzieh-Club Neuried

Eine der wichtigsten geplanten Änderungen der rot-grünen Bundesregierung betrifft die Freistellung von Betriebsräten, die bei Unternehmen ab 200 Mitarbeitern einsetzt. Bisher liegt die Grenze bei 300 Beschäftigten. Ferner können Betriebsräte über Qualifizierungsmaßnahmen mitbestimmen, wenn neue Arbeitsmittel eingeführt werden - und für kleinere und mittlere Unternehmen wird das Wahlverfahren vereinfacht.

Obwohl kaum einer den Gesetzesentwurf aus dem Hause Riester genau kennt, ist der Protest auf Seiten der Arbeitgeber, insbesonders bei den mittelständischen Unternehmen, groß. In München kam es gar zu einem Novum. Mehrere hundert empörte Mittelständler gingen auf die Straße und demonstrierten mit Trillerpfeifen lautstark gegen die Reform. Tenor der "Nadelstreifen-Demonstranten": Mehr Mitbestimmung treibt kleine und mittlere Unternehmen in den Ruin.

Die Untergangsstimmung der Arbeitgeber halten indes nicht nur die Gewerkschaftsvertreter für übertrieben. Schließlich hat sogar das arbeitgebereigene Institut der Deutschen Wirtschaft in einer kürzlich veröffentlichten Untersuchung bestätigt, dass sich Mitbestimmung bisher weitgehend bewährt habe. Auf wenig Verständnis stößt die ablehnende Haltung der Arbeitgeber auch bei den Teilnehmern des "alternativen Hearings zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes", zu dem die IG Metall Ende April Gewerkschafter, Wissenschaftler und Bundestagsabgeordnete nach Berlin eingeladen hatte.

Die Teilnehmer waren vielmehr verwundert, dass sich die Unternehmen so vehement gegen etwas wehren, was nicht mehr als winziges "Reförmchen" sei. IG-Metall-Vorsitzender Klaus Zwickel forderte die Arbeitgeber deshalb auf der Tagung auf, zu einer fairen und sachlichen Debatte zurückzukehren.

Peter Wedde, Hochschuldozent in Frankfurt und Geschäftsführer der D + A Consulting, Institut für Datenschutz, Arbeitsrecht und Technologieberatung in Eppstein, ist sich sicher, dass vor allem der Paragraph 14a, der das vereinfachte Wahlverfahren für Kleinbetriebe beinhaltet, die Mittelständler - darunter auch die Chefs der New-Economy-Firmen - auf die Barrikaden treibt. Bislang habe es bei der Wahl eines Betriebsrats acht bis zehn Wochen Vorlauf gegeben. Nach der Reform könne diese Wahl bei Betrieben mit fünf bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern auf einer einzigen Versammlung abgewickelt werden.

Peter Wedde, Frankfurter Arbeitsrechtler
Peter Wedde, Frankfurter Arbeitsrechtler

Der Frankfurter Arbeitsrechtler: "Dadurch kann der Arbeitgeber auf die Wahlbewerber kaum noch Druck ausüben oder sogar mit Kündigung drohen." Darüber hinaus dürfen die Beschäftigten, die die Wahl eines Betriebsrates organisieren, nach der Reform drei Monate über den Wahltag hinaus nicht entlassen werden. Wedde: "So mancher Chef der New Economy hat jetzt Angst, dass er nicht mehr den Patriarchen mimen kann."

Dass anachronistische Arbeitsmethoden in einer Reihe von Dotcoms gang und gäbe sind, sei auf dem Hearing in Berlin deutlich ans Tageslicht gekommen. IT-Beschäftigte berichteten, wie in ihrem Unternehmen potenzielle Betriebsräte regelrecht "aus dem Haus gemobbt" worden seien. Arbeitsrechtler Wedde betont, dass sich für die Unternehmen, die sich korrekt verhalten, durch die Reform überhaupt nichts ändert: "Probleme werden nur die Arbeitgeber bekommen, die beabsichtigen, die Installierung eines Betriebsrats mit allen Mitteln zu verhindern." Die Repressalien gegenüber Wahlbewerbern kann er indes nicht verstehen: "Das ist doch absurd. Da jammern Startup-Gründer darüber, dass die Beschäftigten ihre Rechte wahrnehmen - gleichzeitig heben sie die Selbstverantwortung und hohe Qualifizierung ihrer Leute hervor."

Bislang war Mitbestimmung am Neuen Markt kein Thema. Die Mitarbeiter waren überzeugt, eine so antiquierte Instanz wie ein Betriebsrat passe nicht zu ihren flexiblen Unternehmensstrukturen und ihrem offenen Betriebsklima. Die Chefetage förderte diese Einstellung verständlicherweise nach Kräften. Selbst etablierte IT-Unternehmen wie die SAP AG wehren sich gegen einen Betriebsrat. Dieser ist für SAP-Vorstandsvorsitzenden Hasso Plattner bereits seit vielen Jahren ein rotes Tuch.

Er wird nicht müde zu betonen, dass eine Arbeitnehmervertretung für die Walldorfer Softwareschmiede das Schlimmste sei, was ihr passieren könne. Stefan Röver, Vorstandssprecher des Stuttgarter Softwareherstellers Brokat, ist an "Mitarbeitern, die nach Arbeitszeitregelungen oder gar Betriebsrat fragen, grundsätzlich nicht interessiert. Allgemeiner Tenor der Startup-Gründer: "Mein Büro steht für jeden Mitarbeiter offen, wofür brauchen wir einen Betriebsrat?"

In manchen Unternehmen der New Economy sprechen Führungskräfte gar die Befürchtung aus, dass die Börse mitbestimmte Unternehmen mit einem Abschlag bestrafen würde. Martin Höpner vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln widerspricht dieser These: "Eine Analyse der Marktkapitalisierung der 50 Nemax-Unternehmen ergibt, dass die Börse Betriebsräte ignoriert. Es gibt keine systematische Unterbewertung von mitbestimmten Unternehmen." Zu diesem Ergebnis kommt auch eine aktuelle Studie, die das Wissenschaftszentrum Berlin im Auftrag der Bertelsmann Stifung und die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung erarbeitet haben: Die Installation eines Betriebsrates hemmt ausländische Investoren offensichtlich nicht.

Um kollektive Regelungen im Unternehmen erst gar nicht entstehen zu lassen, machten bei vielen Dotcoms alternative Mitbestimmungsformen die Runde. Darunter versteht die Mehrheit der New-Economy-Manager flache Hierarchien, offene Türen, regelmäßige Informationsveranstaltungen, Mentoren- und Coaching-Modelle sowie elektronische Foren. Das ermittelte die Deutsche Börse AG während Hausse-Zeiten am Neuen Markt. Ihr Resümee: Die alternativen Beteiligungsformen werden die Mitbestimmung verdrängen.

Das sieht die Mitbestimmungskommission der Bertelsmann- und Hans-Böckler-Stiftung, die die New Economy unter die Lupe genommen hat, anders. Kommissionsleiter Norbert Kluge: "Der Gesetzesvorschlag ist unserer Meinung nach flexibel genug, um auf die Anforderungen dieser Branche zu reagieren." Kluge räumt der Mitsprache in der Internet-Welt durchaus Chancen ein: "Die Wissensarbeiter gehen pragmatisch vor. Solange attraktive Einkommen und Arbeitsbedingungen gesichert sind, kommen sie wunderbar allein zurecht. Wenn sich aber die Zeiten verschlechtern, haben sie kein Problem damit, auf gesetzliche Rahmenbedingungen zurückzugreifen."

Mittlerweile haben sich die Zeiten in der Tat verschlechtert. Pleiten und Entlassungswellen haben die New Economy - und vor allem ihre Beschäftigten - erschüttert. Vor diesem Hintergrund wurde in einigen Firmen der Ruf nach einer Arbeitnehmervertretung laut. So geschehen bei dem Berliner Multimediaunternehmen Pixelpark, dessen Führungsriege monatelang betonte, "man lasse sich nicht von außen unter Druck setzen". Zu weiteren Betriebsratsgründungen kam es bei AOL, Amazon Deutschland, Berliner Metadesign und Tomorrow Internet.

Ionel Spanaci, Softwareentwickler bei der Innominate AG in Karlsruhe: "Die vielbeschworene Gemeinschaft gilt eben nur so lange, bis die ersten Kollegen gehen müssen." Um dem Management Paroli bieten zu können, haben die Innominate-Mitarbeiter im Januar dieses Jahres einen Betriebsrat installiert. Aus der Not heraus handelten auch die Mitarbeiter der Prodacta AG in Ettlingen. Nachdem im Sommer vergangenen Jahres Kollegen entlassen worden waren, fanden im Oktober Betriebsratswahlen statt. Bereits im November verfügte der IT-Dienstleister über eine Arbeitnehmervertretung.

Mitinitiator Christian Betz kämpft gegen ein Vorurteil: "Das Feindbild Arbeitgeber funktioniert in der New Economy nicht. Bei uns denken die Betriebsräte unternehmerisch und arbeiten mit dem Vorstand zusammen." Da Probleme jetzt rasch geklärt würden, habe sich das Betriebsklima in der Firma verbessert. Betz räumt indes ein, dass die Arbeitnehmervertretung erst dann reibungslos installiert werden konnte, nachdem der alte Vorstand komplett ausgewechselt worden war: "Einer der neuen Manager kam von Hewlett- Packard - für ihn war ein Betriebsrat selbstverständlich."

Mitbestimmungsexperte Kluge sekundiert dem Prodacta-Mann: "Die Arbeit des Betriebsrats erinnert in der New Economy in der Tat nur noch entfernt an das noch immer gern gepflegte Klischee des gewerkschaftlich gesteuerten Blockierers aus purer Lust am Widerstand." Schließlich sei Vertrauenskultur eine der wichtigsten Ressourcen für unternehmerischen Erfolg. Das würden viele Beispiele aus dem herkömmlichen industriellen Mittelstand zeigen, die die Bertelsmann- und Hans-Böckler-Stiftung gemeinsam analysierten.

Dort hätten gute Unternehmer gerade in schweren Zeiten eine unabhängige Meinungsbildung in ihrer Belegschaft zu schätzen gelernt. Warum sollte es bei den Internet-Unternehmen anders sein? Kluge: "Unternehmer aus der New Economy betonen immer wieder, welche Wertschätzung ihre ideenreichen, verantwortungsvollen und selbstbewussten Mitarbeiter genießen, dass sie die Existenzgarantie für das Unternehmen seien. Warum sollten sie sich dann vor deren Betriebsräten fürchten?"

Trotz des in Krisenzeiten vereinfachten Wahlverfahrens wird es - darin sind sich die Experten einig - in kleineren Unternehmen nicht zu einer größeren Anzahl von Betriebsratswahlen kommen. Zu groß ist die Kluft zwischen den Internet-Beschäftigten und Gewerkschaftsvertretern. Karlheinz Blessing, IG Metaller und Vorstandsmitglied der Dillinger Hüttenwerke AG: "Ob der Betriebsrat das geeignete Interessensvertretungsorgan für die IT-Firmen ist, hängt auch davon ab, ob die wechselseitigen Vorurteile beseitigt werden können."

Prinzipiell würden die New-Economy-Firmen, genau wie alle anderen Unternehmen, Interessenvertretungen brauchen. Ob diese Organe Sprecher, Pate, Teamer, Roundtable oder Betriebsrat heißen, sei zunächst sekundär. "Es darf aber auf keinen Fall ein Gremium sein, das lediglich ein Hilfsorgan des Managements ist", sagt Blessing. Ob sich die Mitbestimmung im Neuen Markt durchsetzen wird, bleibt vorerst offen. Vom vielzitierten Ende der Mitbestimmung in der Internet-Welt kann allerdings auch keine Rede sein.