Merkel will baldige Lösung

Streit um Vorratsdatenspeicherung

10.06.2011
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auf eine Einigung im koalitionsinternen Streit um die Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten.
Kanzlerin Merkel erklärt die VDS zur Chefsache.
Kanzlerin Merkel erklärt die VDS zur Chefsache.
Foto: REGIERUNGonline / Denzel

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin: "Klar ist für die Bundeskanzlerin, dass wir dieses Instrument der Vorratsdatenspeicherung brauchen." Dieses sei nötig, um Terroristen und Verbrecher wirksam bekämpfen zu können. Es müsse "in absehbarer Zeit" eine Entscheidung darüber geben, wie die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen seien.

Das höchste deutsche Gericht hatte die alte Regelung, nach der Telefon- und Internetverbindungsdaten anlasslos sechs Monate lang gespeichert wurden, im März 2010 gekippt. Seitdem streiten Union und FDP darüber, wie eine Neuregelung aussehen könnte.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gehörte zu den Klägern gegen die im März gekippte VDS-Regelung.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gehörte zu den Klägern gegen die im März gekippte VDS-Regelung.
Foto: BMJ

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Donnerstag einen Gesetzentwurf übermittelt. Inhaltlich basiert er auf den bereits im Januar vorgestellten Eckpunkten der Ministerin. Demnach sollen ohnehin vorhandene Daten beim Anfangsverdacht einer Straftat gesichert werden ("Quick Freeze"), damit die Telekommunikationsfirmen sie nicht routinemäßig löschen.

Die Union hatte die Vorschläge wiederholt als unzureichend bezeichnet. Sie will die Anbieter von Telefon- und Internetdiensten verpflichten, die Kommunikationsdaten aller Bürger auch ohne Anlass für eine bestimmte Frist zu speichern. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), lehnt den Entwurf bereits ab. "Auf dieser Basis wird eine Verständigung nicht möglich sein", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag). (dpa/tc)