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Streit um Netzneutralität wird vor US-Abstimmung schärfer

15.05.2014
Internet-Konzerne und Telekom-Branche liefern sich in den USA einen Schlagabtausch um das Reizthema Netzneutralität. Unterdessen wird die Regulierungsbehörde FCC am Donnerstag wohl trotz Zweifeln in den eigenen Reihen über eine geplante Weichenstellung abstimmen.

Der Streit um bezahlte Überholspuren im Internet spitzt sich in den USA vor einer wichtigen Abstimmung der Aufsichtsbehörde FCC zu. Erst forderten über 150 Internet-Unternehmen gleiches Recht für alle Daten, jetzt warnten die großen Telekom-Konzerne (PDF-Link) vor einer schärferen Regulierung von Breitband-Zugängen. Die fünfköpfige FCC (Federal Communications Commission) will am Donnerstag über ihre Position zur Zukunft der sogenannten Netzneutralität abstimmen.

Tom Wheeler, 31. Chairman der US-Kommunikationsaufsicht FCC
Tom Wheeler, 31. Chairman der US-Kommunikationsaufsicht FCC
Foto: FCC

FCC-Chef Tom Wheeler hatte mit dem Vorschlag für bezahlte Überholspuren im Netz einen Aufschrei in der amerikanischen Internet- und Medienbranche ausgelöst. Dabei geht es um die Möglichkeit, sich zum Beispiel für Video-Übermittlung oder medizinische Dienste garantierte Leitungskapazitäten und Übertragungsqualitätsstufen gegen zusätzliches Entgelt sichern zu können. Kritiker sehen darin eine Aufweichung des Prinzips der Netzneutralität, nach dem alle Datenpakete auf dem Weg im Internet gleich behandelt werden müssen.

Nach dem Gegenwind schwächte die FCC ihre ursprünglichen Pläne etwas ab. So will sie nun zusätzliche Zusicherungen geben, dass die Daten, für die nicht zusätzlich bezahlt wird, von den Netzbetreibern nicht absichtlich abgebremst werden. Außerdem will sie eine Debatte darüber anstoßen, ob in den USA Breitband-Zugänge nicht genauso streng wie klassische Telekom-Dienste reguliert werden sollten.

Diese Möglichkeit rief die Chefs der Telekom-Firmen auf den Plan (PDF-Link). Sie bemängelten eine Kampagne von Lobby-Gruppen, die die Zukunft des Internets mit der Regulierungs-Frage vermischten. Sie warnten, eine schärfere Regulierung würde Investitionen abschrecken. Eine ähnliche Debatte läuft seit Jahren auch in Europa.

Zwei der fünf FCC-Mitglieder hatten sich angesichts der zugespitzten Diskussion für eine Verschiebung der Abstimmung ausgesprochen. Laut US-Medienberichten will Wheeler dennoch an dem Termin festhalten. Es gibt auch Gegenentwürfe, unter anderem von der Mozilla-Stiftung, die hinter dem populären Web-Browser Firefox steht. (dpa/tc)