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Stolpe kündigt Vertrag mit Toll Collect noch heute

17.02.2004
Die Verhandlungen in der Nachf zum Dienstag blieben erfolglos: Der Verkehrsminister kündigt den Vertrag mit dem Lkw-Maut-Konsortium, weil dieses nicht in voller Höhe haften wollte.

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Nachdem Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe die ganze Nacht hindurch mit dem Lkw-Mautkonsortium Toll Collect verhandelt hat, gibt es nun ein Ergebnis: Der Vertrag mit DaimlerChrysler, der Deutschen Telekom und der französischen Cofiroute wird noch heute gekündigt. Das Bundesamt für Güterverkehr soll die Kündigungsanzeige zustellen. Beide Seiten konnten sich nicht über die umstrittenen Punkte Schadenersatz und Haftung einigen. Toll Collect wollte die Haftung zuletzt bei 800 Millionen Euro gedeckelt sehen, Stolpe forderte volle Deckung. Der Schadenersatz für durch den verzögerten Systemstart bereits entstandene Ausfälle soll vor einem Schiedsgericht ermittelt werden.

Ersatzweise wird zunächst wieder die Euro-Vignette eingeführt. "Wir brauchen das Geld", erklärte Stolpe. Theoretisch kann Toll Collect sein Angebot in den kommenden zwei Monaten nochmals nachbessern, erst nach Ablauf dieser Frist kann der Bund eine neue europaweite Ausschreibung für eine elektronische Lösung starten. An einer satellitengestützten Lösung will das Verkehrsministerium offenbar weiterhin festhalten. (tc)