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Staatliche Mobilcom-Hilfe stößt auf weite Kritik

17.09.2002

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Die Pläne der Rot-Grün-Regierung, den finanziell angeschlagenen Mobilfunkanbieter Mobilcom mit einem staatlichen Kredit über 400 Millionen Euro schnell und unkompliziert unter die Arme zu greifen (Computerwoche online berichtete), stoßen in weiten Kreisen auf Kritik: CDU/CSU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber warf der Bundesregierung vor, durch den überteuerten Verkauf der UMTS-Lizenzen für die Finanzprobleme des Unternehmens mitverantwortlich zu sein.

FDP-Chef Guido Westerwelle wiederum bemängelte, dass die Politiker zu den großen Unternehmen mit Schecks kämen, während auf die kleinen lediglich der Konkursrichter warte. Der parteilose Bundeswirtschaftminister Werner Müller entgegnete darauf, hundert Mal am Tag werde mit verbürgten Krediten dem Mittelstand geholfen. Allein im vergangenen Jahr habe die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mittelständischen Betrieben 16 Milliarden Euro an Krediten zur Verfügung gestellt.

Die Mobilcom-Konkurrenten bezichtigten die Bundesregierung, Wettbewerbsverzerrung zu betreiben. Ad Scheepbouwer, Chef der E-Plus-Muttergesellschaft KPN erklärte gegenüber der "Financial Times Deutschland", der Staat könne nicht ausgewählte Hilfe an nur einen Mobilfunkbetreiber geben. Wenn der Bund Gelder für Mobilcom bereitstelle, müsse auch den restlichen fünf UMTS-Lizenznehmern in Deutschland unter die Arme gegriffen werden, folgerte er. "Warum bekommt Quam kein Geld?", fragte Scheepbouwer. Das deutsche UMTS-Joint-Venture von Telefónica und Sonera hatte im Juli den Geschäftsbetrieb aus Kostengründen eingestellt und angekündigt, rund 800 Mitarbeiter zu entlassen (Computerwoche online berichtete).

Bedenken hat auch die EU-Kommission und plant, die Rechtmäßigkeit der Mobilcom-Kredite zu prüfen. Eine Sprecherin des EU-Wettbewerbskommisars Mario Monti erklärte, ein staatlicher Eingriff zur Rettung eines Unternehmens müsse in Brüssel genehmigt werden. Entscheidend dafür sei, dass die Darlehen zu marktüblichen Zinsen vergeben werden. Außerdem müsse die Bundesregierung sechs Monate nach der Genehmigung einen erfolgversprechenden Sanierungsplan vorlegen. Wirtschaftsminister Müller hielt dagegen, ein Beihilfeverfahren sei nicht nötig, da es sich bei der Finanzspritze um ein Bankgeschäft und nicht um Staatsbürgschaften drehe.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat indes die Soforthilfe über 50 Millionen Euro für Mobilcom gebilligt. Mobilcom-Sprecher Matthias Quaritsch erklärte am Dienstag in Büdelsdorf gegenüber Pressevertretern, das Geld sei faktisch abrufbereit. Die vermeintlichen Hindernisse seien tatsächlich keine und würden schnell ausgeräumt werden. Das gelte auch für eine eventuell erforderliche Genehmigung der EU.

Mobilcom hatte in der Nacht zum Montag die Zusage eines staatlichen Kredits über bis zu 400 Millionen Euro erhalten. Mit dem Geld soll eine drohende Pleite des Unternehmens mit rund 5500 Mitarbeiter vermieden werden. Der Konzern war in finanzielle Schwierigkeiten geraten, nachdem der mit 28,5 Prozent beteiligte Kooperationspartner France Télécom Ende vergangener Woche endgültig den Abbruch der Beziehungen beschlossen hatte. Dabei entschieden die Franzosen, die Schulden von insgesamt sechs Milliarden Euro zu übernehmen, aber das Unternehmen nicht mehr weiter zu finanzieren (Computerwoche online berichtete).

Dank der Staatshilfen ist Mobilcom-Vorstandschef Thorsten Grenz zuversichtlich, dass sein Unternehmen in Kürze schuldenfrei werde. Dennoch müssten einige hundert Arbeitsplätze abgebaut und Shops geschlossen werden. (mb)