Kompromissvorschlag vor Konvent

SPD-Spitze will Vorratsdatenstreit entschärfen

16.06.2015
Folgt die SPD ihrem Chef bei der Vorratsdatenspeicherung? Für Sigmar Gabriel steht beim anstehenden Parteikonvent viel auf dem Spiel. Nun soll ein Kompromissvorschlag von oben Druck aus dem Kessel lassen.

Die SPD-Spitze will mit strengeren Datenschutzregeln für Konzerne der kritischen Parteibasis ein Ja zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung abringen. Das SPD-Präsidium beschloss am Montag einstimmig einen eigenen Antrag mit Kompromisslinien, über den am Samstag beim Parteikonvent in Berlin abgestimmt werden soll.

Justiminister Heiko Maas bekam die 'neue Vorratsdatenspeicherung' ...
Justiminister Heiko Maas bekam die 'neue Vorratsdatenspeicherung' ...
Foto: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Dort erwartet SPD-Chef Sigmar Gabriel und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erheblicher Widerstand. Sie müssen fürchten, dass der gerade in den Bundestag eingebrachte schwarz-rote Gesetzentwurf (PDF-Link) bei den Funktionären durchfällt. Das wäre eine Blamage und würde die Verlässlichkeit der Sozialdemokraten in der großen Koalition infrage stellen.

Um das zu verhindern, kündigt die Parteiführung nun an, die Union von einer raschen Umsetzung einer europaweit angestrebten Datenschutz-Grundverordnung überzeugen zu wollen. Damit reagiere man auf die berechtigten Forderungen aus den eigenen Reihen nach einem "sicheren und sensiblen Umgang" mit Daten, erklärte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. "Ich bin zuversichtlich, dass wir am Samstag eine gute Einigung finden werden", sagte Fahimi. Und wenn nicht? "Ich brauche mich mit Wenn-, Falls-, Doch-Fragen gar nicht zu befassen."

... von Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel aufgedrückt.
... von Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel aufgedrückt.
Foto: Bundesregierung / Bergmann

Privaten Internetkonzernen wie etwa Facebook sollen engere Grenzen bei der Verwendung von Kundendaten gesetzt werden. So könnten Facebook-Nutzer gar nicht überblicken, dass sie mit ihrem Klick bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auch in den Weiterverkauf ihrer Daten einwilligten, kritisierte Fahimi.

In dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antrag heißt es dazu, der Staat gewährleiste bei der Vorratsdatenspeicherung ein Datenschutzniveau, das bei privaten Anbietern bei weitem nicht erreicht werde. "Unabhängig von dem staatlichen Zugriff auf Verkehrsdaten im Einzelfall zur Strafverfolgung, speichern private Anbieter in umfangreichster Weise Daten von Kunden und Nutzern", heißt es in dem Antrag. Mit einer EU-weit einheitlichen Datenschutzverordnung könnte auch vermieden werden, dass global agierende Unternehmen sich immer in jenen Ländern mit den niedrigsten Standards ansiedelten.

Bundesadler im Plenarsaal des Deutschen Bundestags
Bundesadler im Plenarsaal des Deutschen Bundestags
Foto: Bundestag / Marc-Steffen Unger

Am Freitag hatte der Bundestag erstmals über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beraten. Endgültig entschieden wird erst im Herbst. Zuletzt hatten Juristen des Bundestags Zweifel geäußert, ob das Gesetz zu den Höchstspeicherfristen überhaupt rechtmäßig ist.

Fast 100 SPD-Gliederungen haben für den nicht-öffentlichen Konvent Anträge eingereicht, in denen das Ermittlungsinstrument für den Kampf gegen schwere Verbrechen und Terroristen abgelehnt wird.

In ihrem Antrag betont die SPD-Spitze, dass sich das Gesetz von Justizminister Maas im Rahmen des Parteitagsbeschlusses von 2011 (PDF-Link) bewege, der eine Datenspeicherung in engen Grenzen erlaubt. Es sei aber immer eine "schwierige Abwägungsentscheidungen", wenn es darum gehe, "die Rechte von Opfern schwerer Straftaten zu schützen und die Abwehr von Gefahren für Leib, Leben, Freiheit und sexuelle Selbstbestimmung in Einklang zu bringen mit den Persönlichkeitsrechten und dem Datenschutz", heißt es.

Maas, eigentlich ein Gegner der Vorratsdatenspeicherung, muss vor SPD-Parteifreunden das Projekt verteidigen, das ihm Gabriel aufgedrückt hat. FDP und Grüne wollen das Datensammeln notfalls vor Gericht stoppen lassen. (dpa/tc)