Hochrechnungen vorab

Sorge vor Wahlbeeinflussung durch Twitter

31.08.2009
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat vor einer rechtswidrigen Beeinflussung der Bundestagswahl gewarnt, sollten Prognosezahlen vor Schließung der Wahllokale im Internet auftauchen.
Das Twitter-Konto 'pr-radebeul' ist schon nicht mehr zu sehen.
Das Twitter-Konto 'pr-radebeul' ist schon nicht mehr zu sehen.

Dies könnte tatsächlich Einfluss auf das Wahlergebnis haben, sagte der CDU-Politiker am Montag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Bundeswahlleiter Roderich Egeler kündigte ein energisches Vorgehen an, sollten sich Fälle wie bei den gestrigen Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und dem Saarland wiederholen, als vorab Zahlen zum Wahlausgang auf der Kurznachrichten-Plattform Twitter kursierten.

Die Zahlen stammen möglicherweise aus Nachwahlbefragungen (Exit polls), auf deren Basis die 18-Uhr-Prognosen erstellt werden. "Egal, ob über Twitter oder über andere Informationswege, die Rechtslage ist eindeutig: Vor Schließung der Wahllokale dürfen keine Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmenabgabe veröffentlicht werden", sagte Egeler in Wiesbaden. Dies stelle eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann. "Anders als bei der Bundespräsidentenwahl, wo ein bereits feststehendes Resultat vorzeitig bekannt gemacht und - zuweilen übertrieben aufgeregt - kommentiert wurde, geht es hier (...) um die mögliche Beeinflussung eines verfassungsmäßig geschützten laufenden Wahlvorgangs", sagte Lammert.

Die sächsische Landeswahlleiterin prüft den Vorfall vom Sonntag. Der betreffende Twitter-Account, über den Prognosen zu Sachsen versandt wurden, soll dem CDU-Vorsitzenden von Radebeul, Patrick Rudolph, gehören. Dieser war am Montag für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Egeler will mit Blick auf die Wahl am 27. September auch noch einmal die Meinungsforschungsinstitute ins Gebet nehmen, die die Nachwahlbefragungen durchführen. Die Prognosen, die um 18.00 Uhr im Fernsehen präsentiert werden, sind in der Regel bereits am Nachmittag einem kleinen Kreis von Politikern und Journalisten bekannt.

Der Bundeswahlleiter forderte, die Institute sollten mit den Ergebnissen der Nachwahlbefragungen "äußerst restriktiv" umgehen. ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender betonte: "Die Forschungsgruppe Wahlen hat keinen Dritten die Daten aus den Wahltagsumfragen mitgeteilt." Zuvor hatte auch WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn dies für die ARD bestritten: "Die Behauptung, Daten unserer Wahlforscher seien heute vorab ins Netz gegangen, ist falsch."

Thüringens Wahlleiter Günter Krombholz maß den getwitterten Wahlprognosen keine Bedeutung zu. Die Zahlen wären auf keinen Fall wahlentscheidend geworden. Das mögliche Ordnungsgeld von 50.000 Euro müsste der Absender allerdings zahlen, wenn er tatsächlich Prognosezahlen der Institute verbreitet hätte. (dpa/tc)

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