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Softwarepatente: EU-Parlament fordert Verfahrensneustart

03.02.2005

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat gestern Abend mit großer Mehrheit (nur zwei Gegenstimmen) den Neustart des Verfahrens zur Softwarepatent-Richtlinie gefordert. Damit wird es noch unwahrscheinlicher, dass die inzwischen faktisch überholte politische Einigung des EU-Rates vom 18. Mai vergangenen Jahres noch zu einem formalen Beschluss führen wird. Stattdessen dürfte es laut Nosoftwarepatents.com nun an der EU-Kommission sein, einen Entwurf auf neuer Grundlage zu unterbreiten.

Florian Müller, Kampagnenleiter der Patentgegner-Iniative, bedankte sich bei "denen von Herzen, die die möglich gemacht haben" - unter anderem dem FFII, der polnischen Regierung, den Parlamentariern aus allen Fraktionen sowie Unternehmen und Personen, die Nosoftwarepatents.com unterstützt hatten (darunter United Internet, Red Hat und MySQL).

Müller richtet sich derweil schon auf einen jahrelangen neuen Kampf gegen Softwarepatente ein. Seiner Ansicht nach werden "die Imperien zurückschlagen". Schon vor der gestrigen Abstimmung hätten vor allem Microsoft, Nokia, Ericsson und Alcatel alle Lobbying-Register gezogen und Kontakte spielen lassen.

Der Aktivist ärgert sich außerdem über die deutschen Verbände: "Der größte Verlierer ist aber der DIHK, der seine Mitglieder noch am Vortag mit Fehlinformationen von Seiten der Softwarepatent-Befürworter versorgte", so Müller. "Die zuständige Person hat ihre Maske fallen lassen und gezeigt, dass sie gegen 99,9 Prozent ihrer Mitglieder agiert." Auch BITKOM und VDI seien in diesem Punkt nicht besser. (tc)