Das wurde bei der Konferenz über internationale Datentransfers, die kürzlich in Brüssel stattfand, bekannt. An der von den Datenschützern gemeinsam mit der Europäischen Kommission und dem US-Handelsministerium veranstalteten Konferenz nahmen mehr als 300 Datenschutzexperten aus den USA und Europa teil.

Mit Blick auf die Zugriffe von US-Behörden auf Flugpassagierdaten (PNR) und auf Daten des internationalen Zahlungsverkehrsnetzwerks SWIFT forderten die Datenschutzbeauftragten, auch künftig ein angemessenes Datenschutzniveau zu gewährleisten. Für den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, sind auch in Europa die Regelungen für den Datenzugriff von Sicherheitsbehörden dringend verbesserungsbedürftig. „Es ist wichtig, dass wir so schnell wie möglich zu einem tragfähigen Rahmenbeschluss für den Datenschutz bei der Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden kommen. Darin sehe ich eine wichtige Herausforderung für die im Januar 2007 beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft“, sagte Schaar.

Die Konferenz nannte er einen großen Erfolg. Ein Schwerpunkt der Beratungen war das zwischen der Europäischen Union und den USA ausgehandelte Safe Harbor Abkommen, mit dem US-Unternehmen einen angemessenen Datenschutzstandard nachweisen können. Dem Abkommen sind bisher mehr als 1.000 Unternehmen beigetreten. „Es ist unser gemeinsames Ziel, die in immer größerem Umfang zwischen Europa und den USA ausgetauschten personenbezogenen Daten effektiv zu schützen und damit die demokratische Gestaltung der globalen Informationsgesellschaft sicherzustellen, so Schaar.