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Schäubles IT-Kampf gegen den Terror – zu hart oder zu lasch?

09.07.2007
Wie an jedem Montag stellen wir Ihnen auch heute wieder unsere Frage der Woche.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat neue Vorschläge unterbreitet, wie der Staat den Terrorismus bekämpfen könnte. Im Interview mit dem "Spiegel" brachte er nun in die Diskussion ein, so genannten "Gefährdern" das Recht abzusprechen, mit Handys zu telefonieren oder das Internet zu nutzen. Zuvor hatte sich Schäuble schon für Online-Durchsuchungen von Rechnern stark gemacht ("Bundestrojaner"), die Telefonüberwachung ausgeweitet, die Vorratsdatenspeicherung erleichtert, Kontoabrufverfahren für Finanzbehörden ermöglicht und den grenzüberschreitenden Datenaustausch beschleunigt. Für einige Beobachter befindet sich das Land auf dem Weg zu einem Präventions- beziehungsweise Überwachungsstaat (siehe Artikel: "Demokratie in Gefahr"). Selbst der Bitkom-Verband betrachtet das Treiben kritisch. Wir würden daher gerne von Ihnen wissen, wie Sie die Anstrengungen des Innenministers im Kampf gegen den Terror beurteilen. Antworten können hier oder direkt aus unserem Newsletter heraus. (ajf)