Zu einer entsprechenden Bundesratsinitiative mehrerer Länder sagte der rheinland-pfälzische Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) der Deutschen Presse-Agentur, er rechne mit der Umsetzung "bis spätestens Mitte 2011". Sein Land wolle darüber hinaus noch weitergehende Vorschläge machen.

Einig ist man sich bisher, dass Gesichter und Kfz-Kennzeichen unkenntlich gemacht werden sollen, bevor Daten ins Netz gestellt werden. Abgebildete Menschen, Hausbesitzer und ihre Mieter sollen ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht erhalten.

Bamberger sagte, Rheinland-Pfalz wolle nun zudem Verbandsklagen ermöglichen. "Das zielt auf das Machtgefälle zwischen dem einzelnen Bürger und dem Weltunternehmen Google ab. Damit könnte auch ein Verband klagen." Zudem glaube Rheinland-Pfalz, dass die bisher vorgeschlagene Strafhöhe von 50.000 Euro für Google zu niedrig sei.

Der Suchmaschinengigant hatte kürzlich auch zugegeben, bei seinen Kamerafahrten zusätzlich private Daten aus offenen Funknetzen (WLAN) gespeichert zu haben. "Das hat zu einer gewissen Verschärfung im Umgang mit Google geführt", sagte Bamberger.

Nach der Einleitung eines Hamburger Ermittlungsverfahrens im Mai stellte jüngst auch der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner deshalb Strafantrag. Mit Konsequenzen sei wegen des umfangreichen Datenmaterials aber wohl erst in einigen Monaten zu rechnen, betonte der Justizminister.

Bereits Anfang März hatte Rheinland-Pfalz zudem ein bundesweit beachtetes Gutachten präsentiert, wonach das Abfilmen von Straßen zu großen Teilen gegen deutsches Recht verstößt. Zusammen mit der Bundesratsinitiative und der WLAN-Panne trägt es laut Bamberger zu einer wachsenden Sensibilisierung von Medien und Bevölkerung bei. (dpa/tc)