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Rot-Grün will gegen Spammer vorgehen

18.02.2005

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - SPD und Grüne haben am Donnerstag ein Anti-Spam-Gesetz in den Bundestag eingebracht, mit dem die Regeln für unerwünschte Werbe-E-Mails verschärft werden sollen. Danach drohen den Absendern unter anderem Geldbußen bis zu 50.000 Euro, wenn sie versuchen, ihre Identität zu verschleiern. Zudem muss nach dem Gesetzentwurf bei massenhaft verschickten E-Mails schon in der Betreffzeile erkennbar sein, dass es sich dabei um kommerzielle Werbung handelt.

Außerdem sprach sich der Bundestag dafür aus, die von der EU geplante Patentierung von Software zu begrenzen. Eine zu weit gehende Patentierbarkeit von Computerprogrammen könne sich negativ auf die Innovationsfähigkeit auswirken, heißt es in einem fraktionsübergreifenden Antrag, den das Parlament am Donnerstagabend einstimmig billigte.

Zuvor hatte das Europa-Parlament in Brüssel die EU-Kommission aufgefordert, einen neuen Richtlinienvorschlag zum Thema Softwarepatente vorzulegen. Ein Beschluss über den bisher vorliegenden Richtlinienvorschlag wurde am Donnerstag von der Tagesordnung des Rates abgesetzt (Computerwoche.de berichtete).

Die EU plant eine Richtlinie, mit der die Patentierung von Software europaweit einheitlich geregelt werden soll. Kritikern gehen die vorgesehen Regelungen allerdings zu weit. Sie befürchten, dass kleinen und mittleren Softwareentwicklern teure Patentklagen drohen könnten. (dpa/mb)