MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) will konsequenter gegen die Versender unerwünschter Werbenachrichten vorgehen. Dabei unterscheidet die Behörde künftig nicht mehr, ob der Verbraucher via Fax, Telefonanruf, SMS oder E-Mail kontaktiert wird: ausschlaggebend ist, ob eine vorherige Zustimmung erteilt wurde - was leider sehr häufig nicht der Fall ist.

Es handelt sich dann um einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes erlaubt es der RegTP hier einzugreifen, wenn der Verstoß in Zusammenhang mit der rechtswidrigen Nutzung einer Rufnummer erfolgt, was bei E-Mail-Spam leider nur selten der Fall ist.

"Spamming ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine rechtswidrige Belästigung von uns allen, die große ökonomische Schäden verursacht", betont RegTP-Präsident Mathias Kurth. Die Spammer vertrauen seiner Ansicht nach darauf, dass einzelne Opfer von den Möglichkeiten der Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche keinen Gebrauch machen, weil ihnen dies "zu komplex erscheint und zeitaufwändig ist." Seine Behörde versuche daher, derartige Aktivitäten "durch präventives Handeln zu untersagen." Alle gesetzlichen Möglichkeiten sollen ausgeschöpft werden, um mit "öffentlich rechtlichen Untersagungen" den Bürger beim Kampf gegen Spam zu unterstützen.

Die RegTP verweist darauf, dass sie dabei schon Erfolge erzielt hat. So wurde einem Unternehmen, das "in gravierendem Maß" unverlangte Werbefaxe verschickt hatte, das Geschäftsmodell untersagt. Im Internet veröffentlicht die RegTP in regelmäßigen Abständen, welche Maßnahmen sie im Fall von Rufnummernmissbrauch ergreift.

Bereits am Montag hatten die Regierungsparteien den Versendern von Spam-Mails in Deutschland hohe Geldstrafen angedroht (Computerwoche.de berichtete). Bußgelder von bis zu 50.000 Euro sollen nach dem Willen der Politiker von SPD und den Grünen die Flut der unerwünschten Werbesendungen in den elektronischen Postfächern eindämmen. (ave)