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Pro und Contra EU-Datenspeicherung

07.12.2005
Sechs Tage vor der Abstimmung des Europa-Parlaments über die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten haben Fachleute den EU-Plan massiv kritisiert.

Die Sammlung aller Verbindungsdaten schaffe neben hohen Kosten ein zusätzliches Sicherheitsrisiko, sagte die Branchenvertreterin Fiona Taylor am Mittwoch in Brüssel. Wie die Expertin vom Verband der europäischen Telekommunikationsanbieter (ETNO) bezweifelten auch Vertreter des Datenschutzes und der Internet-Nutzer den behaupteten Nutzen der Datensammlung für die Fahndung nach Terroristen.

"Es ist ja nicht so, dass die Strafverfolger bisher keine Daten zur Verfügung gestellt bekämen", sagte Taylor bei einer Anhörung im Europa-Parlament. Schon bisher habe es eine "fruchtbare Zusammenarbeit" gegeben. Nach den Anschlägen von Madrid und London hätten Telekom-Firmen den Fahndern verschiedene Daten geliefert, die zur Festnahme der Verdächtigen geführt hätten.

Sjoera Nas vom Nutzerverband European Digital Rights (EDRI) warnte davor, dass Unschuldige ins Visier der Polizei geraten könnten. Wie bei Werbemails könnten die Nutzer mit kriminellen Adressen verknüpft werden, mit denen sie nichts zu tun hätten. Für wirkliche Verbrecher sei es indes "einfach, die Datenspeicherung zu umgehen, gerade auch im Internet", sagte Nas.

Die geplante Speicherung aller Internet-Protokolle sei technisch besonders aufwendig, sagte ETNO-Fachfrau Taylor. "Wenn sie wirklich die IP-Daten zwölf Monate lang speichern wollten, dann bräuchten sie Datenbanken von einer Größe, die heute unvorstellbar ist." Nach früheren Angaben kämen allein auf deutsche Unternehmen Kosten in dreistelliger Millionenhöhe zu. "Man könnte das Geld besser für zielgerichtete Fahndungen ausgeben", sagte die Grünen-Abgeordnete Kathalijne Buitenweg. Sie hatte zu der Anhörung eingeladen.

Der Vorsitzende der deutschen Innenministerkonferenz, Heribert Rech (CDU), hat eine einjährige Speicherung sämtlicher Telefon- und Internetdaten gefordert. Unmittelbar vor einer Tagung der Ressortchefs in Karlsruhe plädierte der baden-württembergische Innenminister dafür, in Deutschland über die sechsmonatige Mindestspeicherdauer hinauszugehen, auf die sich die europäischen Justizminister vergangene Woche geeinigt hatten.

"Gerade bei organisierter Kriminalität, Kinderpornografie oder europaweit agierenden Händlerringen vergehen teilweise Monate, bis die Polizei den Tätern auf die Spur kommt", sagte Rech in einem dpa-Gespräch. Deshalb seien heute solche Verbindungsdaten häufig gelöscht, bevor die Polizei darauf zugreifen könne.

Die EU-Justizminister hatten sich auf eine Speicherung zwischen sechs und 24 Monaten geeinigt. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich für eine Sechs-Monats-Frist in Deutschland ausgesprochen. Rech dagegen hält auch eine einjährige Aufbewahrung für "rechtsstaatlich vertretbar, zumal nicht Inhalte gespeichert werden, sondern ausschließlich Verbindungsdaten".

Auch Maut-Daten sollten nach Ansicht des Ministers zur Strafverfolgung eingesetzt werden, wenn damit ein Täter rascher ermittelt werden könne. Allerdings plädierte Rech für eine eindeutige Beschränkung auf Kapitalverbrechen. Zudem gehe es derzeit nur um Lastwagen: "Es ist nicht so, dass es den gläsernen Autofahrer geben soll." Die Forderung nach der Nutzung von Maut-Daten war kürzlich erhoben worden, nachdem ein Lastwagenfahrer in Baden-Württemberg einen Parkwächter überfahren und getötet hat. Anschließend war er unerkannt über die Autobahn entkommen.

Rech wandte sich entschieden gegen den jüngsten Vorstoß von Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach, eine vorbeugende Sicherungshaft für terrorverdächtige Ausländer einzuführen. "Allein Verdachtsmomente reichen für eine Haft nicht aus", sagte der Minister. "Da ist Willkür Tür und Tor geöffnet." Auch Zypries hatte sich strikt dagegen ausgesprochen. (dpa/tc)