BONN (CW) - Wie bereits angekuendigt, hat Bundespostminister Wolfgang Boetsch nun einen sogenannten "ersten Diskussionsentwurf zum Telekommunikationsgesetz", das ab 1998 in Kraft treten soll, vorgestellt. Dieser soll das Ende Maerz veroeffentlichte Eckpunktepapier praezisieren und schliesslich zur Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfes fuehren.
Mit seinen juengsten Vorschlaegen, die Boetsch vergangene Woche in Bonn praesentierte, blieb Deutschlands oberster Telecom-Regulierer seiner Devise eines moeglichst freien Wettbewerbs treu. Dennoch haben sich, wie das
"Handelsblatt" berichtet, in einigen Punkten ganz wesentliche Aenderungen gegenueber dem im Maerz vorgelegten Eckpunktepapier ergeben. So will Boetsch in seinem Vorab-Gesetzentwurf zwar nach wie vor den Universaldienst nur marktbeherrschenden Unternehmen aufbuerden, allerdings ist der Begriff "marktbeherrschend" um einen entscheidenden Zusatz geaendert worden. Danach ist ein Unternehmen nur marktbeherrschend, "wenn es auf einem sachlich oder raeumlich relevanten Markt einen Anteil von mehr als 25 Prozent erzielt".
Mit dem Zusatz "raeumlich und sachlich" soll, wie aus dem Ministerium verlautete, gewaehrleistet werden, dass auch Anbieter von regionalen Netzen und Diensten auf ihrem Teilmarkt eine Bringschuld in Sachen Universaldienst eingehen muessen, wenn ihr Marktanteil dort ueber 25 Prozent liegt. Damit reagierte Boetsch nach Auffassung von Insidern auf die Expertenkritik im Zusammenhang mit der vielzitierten, im regionalen Bereich unter Umstaenden moeglichen "Rosinenpickerei" sowie gleichzeitig auf die Forderung der SPD, die Universaldienstverpflichtung prinzipiell allen Lizenznehmern aufzuerlegen.
Der Universaldienstbegriff, den der Bundespostminister anwenden will, soll sich laut "Handelsblatt" an einem "Mindestangebot von Telekommunikationsdienstleistungen" orientieren. Boetsch betonte erneut, entsprechende Auflagen nicht schon zu Beginn des Wettbewerbs zu hoch schrauben zu wollen. Allerdings kam Boetsch auch hier der SPD mit der Formulierung einer "dynamischen Entwicklung" entgegen. Als Ausgleich fuer den Universaldienst sollen nach den Vorstellungen des Postministeriums alle betroffenen Unternehmen finanzielle Hilfe aus einem Fonds erhalten, in den alle Lizenznehmer einzahlen muessen, deren Marktanteil ueber fuenf Prozent liegt.