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BKA-Herbsttagung beendet

Polizei will Online-Durchsuchungen

22.11.2007
Angesichts der rasch wachsenden Internet-Aktivitäten Krimineller beharren die Sicherheitsbehörden auf Online-Durchsuchungen.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, sagte am Donnerstag in Wiesbaden, die Durchsuchung von Computern solle in "herausragenden Verfahren" zum Einsatz kommen, wenn andere Mittel nicht zur schnellen Beschaffung von Informationen taugten.

Bei der traditionellen BKA-Herbsttagung, die am Donnerstag endete, sprachen Sicherheitsexperten über den "Tatort Internet": Für Terroristen, Wirtschaftskriminelle und die Verbreiter von Kinderpornografie spiele das weltweite Netz eine immer größere Rolle. "Wir müssen den von Schwerkriminellen und Terroristen längst vollzogenen digitalen Quantensprung aufholen, wir müssen sie überholen", sagte Ziercke. Gegen Kinderpornografie, "die schlimmste Form der Kindermisshandlung", müsse noch stärker international vorgegangen werden.

Gegen die Bedenken von Datenschützern legten Ziercke und der Bundesanwalt Rainer Griesbaum dar, dass Online-Durchsuchungen ähnlich wie Wohnraum-Überwachungen nur in wenigen Fällen infrage kämen. In Deutschland liefen derzeit 230 Ermittlungsverfahren mit islamistisch-terroristischem Hintergrund. Griesbaum sagte, er hätte sich in jüngster Zeit in zwei Verfahren das Mittel der Online-Durchsuchung gewünscht. Ziercke nannte noch "ein bis zwei" weitere Fälle. Das Ausspähen von Computern sei "kein Königsweg", weil es technisch und zeitlich aufwendig sei, sagte Griesbaum. Es müsse mit traditionellen Mitteln der Kriminalistik kombiniert werden.

In einer Diskussion bezweifelte der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), dass Online-Durchsuchungen grundgesetzkonform geregelt werden könnten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar befürwortete die Maßnahme in konkreten Verdachtsfällen. Er kritisierte aber, dass die Gefahrenabwehr sehr weit ins Vorfeld verlegt werde und möglicherweise unschuldige Bürger erfasse.

Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) verteidigte die weitreichende Prävention: "Unsere Hauptaufgabe ist zu vermeiden, dass es Opfer gibt." Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit anhand des Verfassungsschutzgesetzes für Nordrhein-Westfalen, ob das Ausspähen von Computern mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist.

Zur Eindämmung von Kinderpornografie vereinbarten das BKA, der Verband der Internetwirtschaft eco und Jugendschutzorganisationen eine engere Zusammenarbeit. (dpa/tc)