Anträge abgelehnt

Opposition scheitert mit Forderung nach Debatte über NSA-Affäre

03.09.2013
Die Opposition ist in der wohl letzten Sitzung des Bundestags vor der Wahl im September mit dem Antrag gescheitert, eine Debatte zur Affäre über die Geheimdienst-Ausspähungen zu führen.

Entsprechende Anträge zur Geschäftsordnung von SPD, Linken und Grünen fanden am Dienstag in Berlin keine Mehrheit. In der Debatte über die Geschäftsordnung lieferten sich Regierung und Opposition dennoch einen Schlagabtausch zum Thema. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte an die Adresse der Koalition: "Wir wollen belastbare Vereinbarungen mit den Vereinigten Staaten über den Grundrechtsschutz unserer Bürger." Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, beraten werden solle über den Umgang mit Spionageenthüller Edward Snowden. "Wir wollen heute beraten und beschließen, dass Edward Snowden Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland erhält."

Reichstagsgebäude in Berlin, Sitz des Deutschen Bundestags
Reichstagsgebäude in Berlin, Sitz des Deutschen Bundestags
Foto: Thomas Cloer (CC BY-NC-SA 2.0)

Der Linke-Datenschutzexperte Jan Korte forderte eine Aussetzung der nachrichtendienstlichen Kooperation mit den USA und Großbritannien. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer entgegnete: "Es gibt nicht einen Beleg für eine massenhafte Ausspähung." FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen sagte: "Wir haben hier eine klare rot-rot-grüne Koalition." Das Hauptmotiv der Opposition sei, dass sie sich über Erfolge der Koalition wie etwa einen strukturell ausgeglichenen Haushalt ärgere. (dpa/tc)