Greenwald

Ohne Snowden-Befragung keine Aufklärung des NSA-Skandals

11.04.2014
Die Opposition will den Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden im NSA-Ausschuss anhören, die Koalition hat Bedenken. Der Enthüllungsjournalist Greenwald jedoch ist überzeugt: Ohne Snowden keine vollständige Aufklärung des Spionageskandals.

Ohne Befragung des US-Informanten Edward Snowden kann der Bundestag den NSA-Abhörskandal nach Einschätzung des Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald nicht vollständig aufklären. In einem Interview der Nachrichtenagentur dpa machte sich der Amerikaner dafür stark, dass die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses Snowden zu der Spionage-Affäre befragen.

Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald
Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald
Foto: Gage Skidmore via flickr

Greenwald ist einer der Journalisten, denen Snowden sein Archiv geheimer Dokumente anvertraute. Seitdem hat Greenwald unter anderem in der britischen Zeitung "The Guardian" das Spionageprogramm "Prism" aufgedeckt, mit dem der US-Geheimdienst auf Daten von Facebook, Google oder Microsoft zugreift. Seit Februar arbeitet er für die Enthüllungsplattform "The Intercept".

"Ich denke, es wäre unglaublich unverantwortlich für Ermittler, nicht alles irgend Mögliche dafür zu tun, Snowden persönlich zu befragen", sagte Greenwald. "Wenn sie das nicht tun, wird es riesige Lücken in ihrer Untersuchung geben - allein aus dem Grund, dass sie nicht den politischen Willen aufbringen konnten, Snowden hierher zu bringen."

Über eine mögliche Anhörung von Snowden gibt es heftigen Streit in Berlin. Die Opposition dringt darauf, Snowden vor dem Ausschuss zu befragen. Die Regierungsparteien dagegen bezweifeln, dass der Amerikaner entscheidende Informationen zur Aufklärung des Spionageskandals beitragen könne. Der NSA-Untersuchungsausschuss vertagte am Donnerstag eine Entscheidung darüber.

Deshalb erwägen die Grünen jetzt, eine zeitnahe Benennung Snowdens als Zeuge auf rechtlichem Weg zu erzwingen. "Wir prüfen die Einschaltung des Bundesgerichtshofes, um in einem Eilverfahren klären zu lassen, ob hier auf illegitime Weise gegen Minderheitenrechte verstoßen wird", sagte Grünen-Obmann Konstantin von Notz der "Rheinischen Post" (Freitag). Die Zeit dränge, da die Aufenthaltserlaubnis des ehemaligen NSA-Mitarbeiters für Russland demnächst auslaufe.

Linke-Chefin Katja Kipping forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich bei ihrem USA-Besuch Anfang Mai für Snowden einzusetzen. Merkel solle bei US-Präsident Barack Obama freies Geleit für den Fall verlangen, dass Snowden vor dem Ausschuss aussagen sollte, sagte Kipping dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag). "Mit dem feigen Duckmäusertum vor den Amerikanern muss endlich Schluss sein." Die USA suchen den in Russland Asyl genießenden Snowden per Haftbefehl. (dpa/tc)