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Offener Clinch zwischen Politik und Mautbetreibern

16.10.2003

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Die Auseinandersetzungen zwischen dem Bundesverkehrsministerium im Besonderen und der Berliner Politik im Allgemeinen gegen das Mautbetreiberkonsortium Toll Collect nehmen an Schärfe immer mehr zu - und sie werden in aller Öffentlichkeit ausgetragen. Gestern machten sowohl Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe als auch der verkehrspolitisch zuständige Grünen-Obmann Albert Schmidt im Fernsehen heftige Vorwürfe gegen die Absicht von Toll Collect, das Vertragswerk zwischen Bund und Mautbetreiber nur begrenzt offenzulegen.

Toll Collect will nur dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses und den vier Obleuten der politischen Fraktionen in Berlin mündlich Einblicke in das mehrere hundert Seiten starke Vertragswerk geben. Hierzu äusserte sich Schmidt vor laufenden Kameras sichtlich empört: "Wir bestehen darauf, dass alle Ausschussmitglieder Einblick nehmen dürfen. Wir lassen uns nicht vorschreiben, wie wir uns informieren und wie wir diskutieren." Der Bundestag und seine Abgeordneten dürften sehr wohl Regierung und Industrie kontrollieren. p>

Der "Tagesspiegel" meldet derweil in seiner Donnerstagsausgabe, Stolpes Ministerium habe das Recht, die Verträge mit Toll Collect nicht nur zum 15. Dezember 2003 zu kündigen, sondern noch einmal zum 31. Mai 2004. Im Dezember geht es allerdings lediglich darum, die prinzipielle Betriebsfähigkeit des Mautsystems nachzuweisen. Ende Mai hingegen muss das automatisierte Lkw-Gebührenverfahren definitiv funktionieren. Tut es das nicht, greife die Ausstiegsklausel, meldet das Berliner Blatt.

Die Kündigung der Verträge wird aber von allen politischen Seiten derzeit nicht verfolgt. Reinhard Weis, verkehrspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, sagte ebenfalls dem "Tagesspiegel", die Verkehrspolitiker aller Fraktionen seien sich darin einig. Erst müssten die entsprechenden Passagen in den Verträgen eingesehen werden, um die Folgen solch eines Vorgehens abschätzen zu können. (jm)