Stop Online Piracy Act (SOPA)

Obama-Regierung unterstützt Kritiker

16.01.2012
eit Wochen laufen Internet-Aktivisten in den USA Sturm gegen ein geplantes Gesetz, das Online-Piraterie auch mit Hilfe von Netzsperren stoppen soll.
US-Präsident Barack Obama
US-Präsident Barack Obama

Jetzt kritisierte auch die Regierung von US-Präsident Barack Obama das Gesetzesvorhaben mit der Bezeichnung "Stop Online Piracy Act" (SOPA). Die Verletzung von Urheberrechten auf Webseiten im Ausland sei zwar ein ernstes Problem, das eine Antwort des Gesetzgebers erfordere, heißt es in einem Blog-Beitrag des Weißen Hauses vom Sonntag (Ortszeit). Aber "wir werden kein Gesetz unterstützen, das die Meinungsfreiheit einschränkt, die Risiken der Cyber-Sicherheit erhöht oder die dynamische und innovative Kraft des weltweiten Netzes untergräbt".

Der Gesetzentwurf wurde dem Repräsentantenhaus in Washington am 26. Oktober 2011 vom republikanischen Abgeordneten Lamar Smith aus Texas vorgelegt. Zurzeit berät der Justizausschuss der Parlamentskammer über SOPA. Der Senat, die zweite Kongresskammer, stimmt am 24. Januar zunächst über Verfahrensfragen bei der Behandlung des Gesetzesvorhabens ab.

Besonders umstritten ist eine Bestimmung, die von Internet-Providern verlangt, nach einer gerichtlichen Anordnung den Zugang zu ausländischen Webseiten zu sperren, welche Raubkopien anbieten. Dies wird von den Gegnern als Zensur und als Eingriff in die technische Infrastruktur des Netzes abgelehnt. Smith signalisierte nach dem heftigen Gegenwind Kompromissbereitschaft bei den Netzsperren. (dpa/tc)