US-Bundesgericht

NSA-Telefonüberwachung wohl verfassungswidrig

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Ein US-amerikanisches Bundesgericht hat entschieden, dass das massenhafte Sammeln von Telefondaten durch den Militärgeheimdienst NSA vermutlich gegen die Verfassung verstößt.

Dabei geht es wohlgemerkt nur um diejenigen Daten, die die NSA über US-Bürger sammelt. Der Bezirksrichter Richard Leon von Federal District Court for the District of Columbia geißelte das Vorgehen der NSA laut "New York Times" mit harschen Worten ("almost Orwellian") und entschied, die Regierung müsse die Erfassung von Telefondaten zweier Kläger stoppen und ihre Anrufhistorie löschen. Leon berief sich in seiner 68-seitigen Entscheidung unter anderem auf den vierten Zusatz zur US-Verfassung, der unangemessene Durchsuchungen und Verhaftungen untersagt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, da die US-Regierung dagegen noch Berufung einlegen kann.