Obama versichert Hollande

NSA-Programme werden genau überprüft

22.10.2013
Die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA belasten das französisch-amerikanische Verhältnis. Präsident Obama hat zur Schadensbegrenzung zum Telefon gegriffen und mit seinem französischen Amtskollegen Hollande gesprochen.

Nach Frankreichs Empörung über die Spionage des US-Geheimdienstes NSA hat sich Präsident Barack Obama direkt an den französischen Staatschef François Hollande gewandt. Die neuen Berichte, nach denen die NSA in Frankreich nicht nur Feinde ausspioniere, lieferten teilweise ein verzerrtes Bild, sagte Obama in einem persönlichen Telefonat mit Hollande. Einige Berichte stellten aber auch "berechtigte Fragen" über die Arbeit der NSA. Die USA hätten begonnen, ihre Methoden für die Sammlung von Informationen zu überprüfen, versicherte Obama nach Angaben des Weißen Hauses.

POTUS Barack Obama hat sich bei Francois Hollande höchspersönlich um NSA-Schadensbegrenzung bemüht.
POTUS Barack Obama hat sich bei Francois Hollande höchspersönlich um NSA-Schadensbegrenzung bemüht.
Foto: Pete Souza

In einer Erklärung des Élysée-Palasts hieß es, Hollande habe in dem Gespräch seine "tiefe Missbilligung" solcher Praktiken deutlich gemacht. Sie seien "inakzeptabel unter Freunden und Alliierten". Hollande habe um weitere Erklärungen in diesem Zusammenhang gebeten. Beide Staatschefs seien übereingekommen, dass sie zusammenarbeiten wollen, um die Fakten und die Tragweite der von der Zeitung "Le Monde" veröffentlichten Überwachungsaktivitäten zu ermitteln, hieß in der französischen Mitteilung.

Frankreich bestellte den US-Botschafter ins Außenministerium ein. "Wir sind bereits im Juni alarmiert worden und haben deutlich reagiert, aber offensichtlich muss man weiter gehen", sagte Außenminister Laurent Fabius in Luxemburg. Es müsse sehr schnell sichergestellt werden, dass sich diese Praktiken nicht wiederholten. Dem US-Botschafter wurde nach Angaben des Außenministeriums erläutert, die Praktiken seien "völlig inakzeptabel".

Die NSA erklärte, sie nehme nicht zu konkreten Geheimdienstaktivitäten Stellung. Die USA sammelten Material wie "alle Länder". Man überprüfe derzeit aber die eigene Arbeit, wobei "legitime Sicherheitsbedürfnisse unserer Bürger und Verbündeten mit Datenschutz-Bedenken aller Menschen" in Einklang gebracht würden.

Die französische Tageszeitung "Le Monde" berichtete, die NSA habe in Frankreich auch Personen aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung ausspioniert. So sollen Ende 2012 und Anfang 2013 rund 70,3 Millionen Datensätze zu Telefonverbindungen registriert worden sein. "Der Spiegel" hatte darüber bereits im Juni berichtet. (dpa/tc)