Blogger-Affäre

Neuer Schlagabtausch zwischen Maas und Range

19.08.2015
Hat die Justiz-Staatssekretärin dem Generalbundesanwalt wirklich mit Entlassung gedroht, falls er seine Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org fortsetzen sollte? Im Rechtsausschuss bleibt die Frage offen. Es steht Aussage gegen Aussage.

Bei einer Sitzung des Rechtsausschusses zur Netzpolitik-Affäre haben Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und der von ihm geschasste Generalbundesanwalt Harald Range einander heftig widersprochen. Das berichteten Mitglieder des Bundestagsausschusses am Mittwoch nach einer nicht-öffentlichen Sitzung. Dabei ging es um die inzwischen eingestellten Ermittlungen gegen zwei Blogger von Netzpolitik.org.

Heiko Maas (SPD), Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
Heiko Maas (SPD), Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
Foto: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Range beharrt darauf, Justiz-Staatssekretärin Stefanie Hubig habe ihm in einem Telefonat die Weisung erteilt, den Auftrag für ein externes Gutachten zurückzuziehen und die Ermittlungen wegen Landesverrats einzustellen. Sie habe ihm gesagt, falls er sich weigern sollte, würde ihn das seinen Job kosten. Dem widersprachen Maas und Hubig, die ebenfalls befragt wurde. Range traf in der Sitzung erstmals seit Beginn der Affäre auf seinen ehemaligen Dienstherren Maas. Sie grüßten einander höflich.

Die Opposition kritisierte vor allem den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Beide hatten sich am Mittwoch entschuldigen lassen und Vertreter in den Ausschuss geschickt. "Die ganze Geschichte wurde im BfV ausgeheckt, und der Einzige, an dem es jetzt hängenbleibt, ist Maas", sagte Konstantin von Notz von den Grünen.

Der Verfassungsschutz hatte nach der Veröffentlichung vertraulicher Dokumente im vergangenen Frühjahr zwei Strafanzeigen gegen die Blogger gestellt. Range leitete daraufhin gegen die Macher des Blogs Netzpolitik.org Ermittlungen wegen Landesverrats ein. Als sich Range Anfang August nach mehreren Telefonaten mit dem Ministerium über einen "unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz" beklagte, schickte ihn Maas in den Ruhestand. Kurz darauf wurden die Ermittlungen eingestellt.

Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken werteten die Strafanzeigen als "Einschüchterungsversuch gegen kritische Journalisten". Die Ausschussvorsitzende Renate Künast (Grüne) sagte, diese "Granate", die der Verfassungsschutz gezündet habe, sei aber "voll nach hinten losgegangen".

Range berichtete am Rande der Sitzung, er erhalte für seine Haltung in dieser Affäre bis heute Zuspruch von vielen Menschen. Abgeordnete der Grünen sagten, sie hätten sich gewünscht, Range hätte in der Affäre um die Spionagevorwürfe gegen den US-Nachrichtendienst NSA - nicht zu verwechseln mit der NASA! - genausoviel Ehrgeiz an den Tag gelegt wie bei den Ermittlungen gegen die Blogger. (dpa(tc)