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Neue juristische Attacken gegen (und von) Microsoft

25.01.2002
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MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Nach der Ankündigung von Netscape/AOL Time Warner, Microsoft auf Schadenersatz in Milliardenhöhe zu verklagen (Computerwoche online berichtete), gibt es eine neue juristische Attacke gegen den Redmonder Konzern: Das in Washington ansässige American Antitrust Institute (AAI) will Microsoft und auch das US-Justizministerium verklagen. Die Organisation ist der Ansicht, dass beide Seiten ihre Kommunikation im Rahmen ihres im Kartellprozess erreichten Vergleichs nicht ausreichend öffentlich gemacht haben. Das AAI beruft sich dabei auf ein eher unbekanntes Gesetz aus der Nixon-Zeit, den Tunney Act. Dessen Urheber, der frühere Senator John Tunney, hat sich beim DOJ (Department of Justice) inzwischen sogar höchstpersönlich zu Wort gemeldet. Er ließ durch seine Anwaltskanzlei ein

Schriftstück überreichen, in dem er Microsoft vorwirft, seine Lobbying-Aktivitäten nicht wie in seinem Gesetz gefordert dargelegt zu haben. Microsofts offizielle Erklärung umfasst lediglich drei Seiten, in denen beispielsweise keine Rede von Kongress-Lobbyismus oder Steve Ballmers Treffen mit Vizepräsident Dick Cheney im vergangenen Sommer ist. Tunney wies darauf hin, dass das Gesetz jeden Kontakt von Anwälten, Lobbyisten oder Konzern-Managern mit irgendeinem Mitglied der drei Gewalten (Exekutive, Legislative, Jurisdiktion) abdecke. Microsoft sieht das natürlich anders. "Wir haben den Bestimmungen des Tunney Act voll entsprochen", erklärte ein Sprecher des Konzerns. Microsoft gibt davon unabhängig derweil erst einmal AOL kontra: Der Online-Riese solle gefälligst die von Richterin Kollar-Kotelly eingeforderten Dokumente vorlegen, so der Konzern. Ganze 851 Seiten habe AOL bislang eingereicht; von Novell lägen dagegen bereits sieben Kartons und mehrere CDs

und von SBC sogar 27 Kartons mit Unterlagen vor. AOLs Aussagen sollten im Restverfahren der verbleibenden neun Staaten nicht zugelassen werde, falls das Unternehmen nicht kooperiere, forderte die Gates-Company. (tc)