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Neue Datenschutz-Regeln gelten ab morgen

29.01.2015
Mit neuen Nutzungsbedingungen will Facebook Werbeeinblendungen in seinem Netzwerk noch gezielter auf die Nutzer abstimmen. Datenschützern gefällt das nicht. Eine Debatte im Bundestag blieb allerdings ohne Folgen.

Facebook wird seine umstrittenen neuen Datenschutz-Regeln am Freitag in Kraft setzen. Ein erneuter Aufschub sei nicht geplant, sagte ein Sprecher am Donnerstag. Die neuen Regeln sollten ursprünglich bereits am 1. Januar eingeführt werden, Facebook gab dann Nutzern und Behörden kurzfristig einen Monat mehr Zeit. Die neuen Regeln waren bei Datenschützern auf heftige Kritik gestoßen. Unter anderem waren sie am Mittwoch auch Thema im Bundestag. Vor allem mangelnde Transparenz wurde dem Netzwerk vorgeworfen.

Mit der Neuregelung will Facebook unter anderem die Werbung stärker auf einzelne Nutzer zuschneiden. Dafür sollen zum Beispiel auch Informationen über besuchte Seiten und genutzte Apps außerhalb des Netzwerks ausgewertet werden. Wer dies nicht möchte, kann die personalisierte Werbung deaktivieren, erklärt Facebook.

Facebook, Datenschutz-Grundeinstellungen
Facebook, Datenschutz-Grundeinstellungen

Facebook verspricht zugleich, mit den Änderungen seine Daten- und Nutzungsbestimmungen übersichtlicher und verständlicher für die Nutzer zu gestalten. Mitglieder können künftig genauer festlegen, wer ihre Einträge ansehen kann. Außerdem können sie herausfinden, warum ihnen bestimmte Werbung angezeigt wird.

Facebook "spielt nicht mit offenen Karten", kritisierte die Vorsitzende des Verbraucherschutz-Ausschusses im Bundestag, Renate Künast, am Donnerstag im Nachrichtensender n-tv. Das Unternehmen erkläre zwar, ein besseres Datenschutzniveau und mehr Transparenz anzubieten. Doch es werde gleichzeitig "ungeheuer schwierig", aus der "Datennutzerei" auszusteigen.

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hatte im Bundestag am Mittwoch bemängelt, dass nicht klar sei, ob Facebook bei der Datenauswertung auch genaue Nutzerprofile erstelle. Caspar fordert, dass Facebook sich beim Datenschutz an deutsches Recht hält. Facebook sei dagegen weiter der Meinung, dass das deutsche Datenschutzrecht nicht für das Unternehmen gelte, da seine Europazentrale in Dublin angesiedelt ist.

Laut Künast ist das "Trickserei": "Sie sagen, sie halten europäisches Recht ein, haben sich aber bewusst nach Irland gesetzt, um den national allerniedrigsten Standard abzugreifen." Sie hoffe darauf, dass für eine europäische Datenschutzgrundverordnung nun mehr Tempo gemacht werde.

Datenschützer bemängeln außerdem, dass nicht ausdrücklich festgeschrieben ist, dass keine Daten des Kurzmitteilungsdienstes WhatsApp mit Facebook geteilt werden. Facebook und WhatsApp versichern stets, dass die Daten getrennt bleiben sollen. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte befürchtet dennoch, dass Daten künftig "in großem Maßstab" zwischen den Unternehmen ausgetauscht werden. "Durch kleinere textliche Veränderungen (..) könnte Facebook dem entgegentreten".

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Tatsache, dass die Nutzer kein Widerspruchsrecht haben. Wollten sie die Datennutzung von Facebook verhindern, müssen sie sich komplett abmelden.

In der nicht öffentlichen Sitzung des Bundestags hatte der in Europa für Politik zuständige Manager Richard Allan am Mittwoch bereits signalisiert, dass das US-Unternehmen die Einführung der neuen Regeln nicht noch einmal verschieben werde. Wer sich also nach dem 30. Januar auf Facebook einloggt, stimmt den neuen Regeln automatisch zu. (dpa/tc)