Frühjahrskur für die Demokratie

Netzaktivisten wollen "Open Government"

29.02.2012
Nach dem Ärger um Stuttgart 21 und dem Scheitern von Bundespräsident Wulff sehen sich die Aktivisten für "Open Governance" im Aufwind.
Das Projekt "offener haushalt" zeigt beispielhaft, was auf Grundlage von Open Data möglich ist.
Das Projekt "offener haushalt" zeigt beispielhaft, was auf Grundlage von Open Data möglich ist.

Einmal im Jahr macht die Bundesregierung einen Tag der Offenen Tür. Die Bewegung für "Open Government" wünscht sich, dass die Regierung das ganze Jahr offen und transparent sein soll. Ihre Unterstützer wollen das Internet nutzen, um Daten der Verwaltung allen Bürgern bereitzustellen. Dies werde von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung befürwortet. Auf einer Diskussionsrunde in Berlin stellten sie am Dienstagabend die Ergebnisse einer TNS-Emnid-Umfrage vor, wonach sich 96 Prozent der Befragten für eine offenere Gestaltung von Politik und Verwaltung aussprechen.

"Alle Informationen müssen per default (standardmäßig) frei sein", fordert Open-Government-Aktivistin Anke Domscheit-Berg. Für begründete Ausnahmen müssten genaue Regeln festgelegt werden. Unterstützung findet sie bei Bundestagsabgeordneten aus der Opposition wie aus dem Regierungslager.

In Politik und Verwaltung gebe es eine sehr verbreitete, aber falsche Angst, dass etwas öffentlich werde, sagt der SPD-Abgeordnete Gerold Reichenbach. "Das trägt zu Politikverdrossenheit bei." Denn oft werde zu Unrecht ein Missstand vermutet, wenn Informationen zurückgehalten würden. Noch schlechter als fehlende Transparenz aber sei das Vorgaukeln von Transparenz, betont Reichenbach und fügt in Anspielung an Christian Wulff hinzu: "Der letzte, der mit Scheintransparenz gescheitert ist, ist der, für den wir jetzt einen Nachfolger wählen",

Gegen Forderungen nach einer radikalen Transparenz wendet sich Thomas Jarzombek (CDU). Als im Publikum die Offenlegung der Terminkalender von Abgeordneten angeregt wird - einschließlich der Treffen mit Lobbyisten, antwortet der Abgeordnete: "Politik braucht auch Privatsphäre. Es muss Bereiche geben, wo nicht jeder alles mitkriegt."

Ein Beispiel für sofort machbare Transparenz liefert das Projekt "offener haushalt". Hier haben engagierte Freiwillige die verfügbaren Daten zum Bundeshaushalt so aufbereitet, dass die Verwendung der staatlichen Mittel in jede Richtung analysiert und grafisch aufbereitet werden kann. Das Bundesfinanzministerium habe bereits eine ähnliche Web-Präsentation vorbereitet, habe diese aber noch nicht freigeschaltet, sagt Stefan Gehrke, Vorsitzender beim Open Data Network.

Die Befürworter von Open Data und Open Government sind noch am Anfang ihres großen Projekts. "Wir sind nicht die Mehrheit der Parlamentarier im Bundestag, egal in welcher Fraktion", sagt Blumenthal. "Aber wir werden mehr. Wir haben noch einen langen Weg vor uns." Einen ersten Schritt wünscht sich Anke Domscheit-Berg in der nächsten Woche von Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin solle doch auf der CeBIT in Hannover dem Partnerland Brasilien mitteilen, dass auch Deutschland der Open Government Partnership (OGP) beitreten werde - dieser im September 2011 gegründeten Organisation gehören bislang 52 Staaten an, Deutschland ist bislang noch nicht dabei. (dpa/tc)

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